6 Bundesbahngesetz

Aufgabe

In forcesince 19 Aug 2009cited 3×

§ 6. Aufgabe der ÖBB-Personenverkehr AG ist insbesondere die Beförderung von Personen, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, sowie die Herstellung und das Betreiben aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte (zB der Erwerb von Beteiligungen) sowie vor allem das Führen eines öffentlichen Personenverkehrs auf Grund von Tarifen und Fahrplänen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die ÖBB-Personenverkehr AG geeignete Strukturen zu schaffen, die auf die Besonderheiten des Personenfern- und Personennahverkehrs Rücksicht nehmen.

  • OGH 04.09.2008, 2Ob139/08tDecision

    … Eine dieser Tochtergesellschaften ist die Erstbeklagte, deren Aufgabe nach § 6 BBG die Beförderung von Personen sowie die Herstellung und das Betreiben aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit …

    4 Sep 2008 · JJT_20080904_OGH0002_0020OB00139_08T0000_000

  • VfGH 14.12.2023, G328/2022Decision

    … AG zur Beförderungen von Personen, einschließlich der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, durch §6 des Bundesbahngesetzes, BGBl Nr 825/1992).

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_22G00328_00

  • VfGH Rechtssatz, G10/89 u.a.Decision

    Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von §6 Abs2 Bundesbahngesetz und §5 Abs1 ÖBB-Ausschreibungsgesetz mangels Legitimation. Adressaten des §6 Abs2 des Bundesbahngesetzes sowie des §5 Abs1 des ÖBB-Ausschreibungsgesetzes - …

    15 Mar 1990 · JFR_10099685_89G00010_01