12 ÖBB-Ausschreibungsgesetz

No longer in force
(1)

§ 12. Planstellen im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen, von denen feststeht, daß sie spätestens am Jahresende des laufenden Kalenderjahres frei werden und nachbesetzt werden sollen, sind in dem am letzten Samstag des Monates Juli des jeweiligen Jahres erscheinenden „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' auszuschreiben. Für allfällige zusätzlich frei werdende und im Laufe des nächsten Kalenderjahres zu besetzende Planstellen sowie für neu geschaffene Planstellen hat die Ausschreibung durch Anschlag bei der jeweils für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu erfolgen.

(1a)

Jede Ausschreibung ist gleichzeitig dem zuständigen Landesarbeitsamt mitzuteilen. Nach Möglichkeit ist sicherzustellen, daß den Arbeitssuchenden der gesamte Ausschreibungstext bekanntgegeben werden kann.

(2)

Eine Ausschreibung nach Abs. 1 ist nicht durchzuführen:

1.

bei Planstellen, die mit vorhandenen Bundesbahnbediensteten besetzt werden sollen,

2.

bei Funktionen und Dienstposten, die gemäß § 1 auszuschreiben sind,

3.

bei Bahnbetriebsärzten, bei Bediensteten für den vorübergehenden Bedarf, bei zeitlich befristeten Dienstverhältnissen und bei allen Tätigkeiten im Reinigungsdienst.

Streben die in Z 3 angeführten Bediensteten eine Verwendung an, die nicht nach Z 2 und 3 von der Ausschreibung ausgenommen ist, haben sie sich abweichend von der Z 1 dem für diese Verwendung vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zu unterziehen.

(3)

Alle Bewerber, die die Erfordernisse für die angestrebte Verwendung erfüllen, sind einer Eignungsprüfung zu unterziehen. Nach Feststellung der Eignung sind die Bewerber von der zur Aufnahme zuständigen Dienststelle in die von ihr zu führenden Bewerberlisten aufzunehmen.

(4)

Die Bewerberlisten sind zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Sie können bei Bedarf für jede der in Betracht kommenden Verwendungsarten getrennt geführt werden. Bewerber sind nur dann zur Eignungsprüfung zuzulassen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Bewerberliste erklären. Sie hat den Namen und das Geburtsdatum des Bewerbers sowie den Tag des Einlangens der Bewerbung zu enthalten.

(5)

Die Bewerber sind chronologisch nach dem Tag des Einlangens der Bewerbung bei der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu reihen. Wird das Bewerbungsgesuch im Postwege eingebracht, so gilt jedoch als Datum des Einlangens das Datum des Poststempels. Jeder Bewerber ist bis zu einer allfälligen Aufnahme in den Bundesbahndienst - längstens jedoch ein Jahr lang ab der Bewerbung - in der Bewerberliste zu führen. Die Ablehnung einer angebotenen Stelle wird als Rücktritt von der Bewerbung gewertet.

(6)

Bewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Bewerberliste nicht erfüllen, sind hievon formlos zu verständigen.