5 ÖBB-Ausschreibungsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Die Kommission hat aus vier Mitgliedern zu bestehen. Zwei Mitglieder sind vom ausschreibenden Organ, zwei vom Zentralausschuß der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen zu bestellen.

(2)

Bestellt der Zentralausschuß innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch das ausschreibende Organ keine oder zu wenige Mitglieder für die Kommission, so hat das ausschreibende Organ die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.

(3)

Bedienstete, die vom Dienst suspendiert wurden, und Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde oder die eine nicht getilgte Disziplinarstrafe aufweisen, dürfen nicht in die Kommission entsendet werden.

  • VfGH 15.03.1990, G10/89; G11/89; G12/89; G13/89; G14/89; V12/89Decision

    e) §5 Abs1 ÖBB-Ausschreibungsgesetz:

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89G00010_00

  • VfGH Rechtssatz, G10/89 u.a.Decision

    Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von §6 Abs2 Bundesbahngesetz und §5 Abs1 ÖBB-Ausschreibungsgesetz mangels Legitimation. Adressaten des §6 Abs2 des Bundesbahngesetzes sowie des §5 Abs1 des ÖBB-Ausschreibungsgesetzes - …

    15 Mar 1990 · JFR_10099685_89G00010_01