16 ÖBB-Ausschreibungsgesetz

No longer in force
(1)

§ 16. Zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben ist bei den aufnehmenden Dienststellen aus dem Kreis der Mitglieder der zuständigen Personalvertretung je ein Begutachtungsausschuß zu bilden. Bei Bedarf können auch mehrere Begutachtungsausschüsse gebildet werden. Diese Begutachtungsausschüsse sind auf Funktionsdauer der Personalvertretung einzurichten und haben aus mindestens je einem Vertreter der im Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen (Fraktionen) zu bestehen. Diese Vertreter sind unmittelbar von der betreffenden Wählergruppe des Zentralausschusses in den Begutachtungsausschuß zu entsenden und können von ihr auch jederzeit abberufen und durch einen anderen Vertreter ersetzt werden.

(2)

Jeder Begutachtungsausschuß hat aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen. Umfaßt der Zentralausschuß nur eine einzige Wählergruppe, so hat die stimmenstärkste Wählergruppe der zuständigen Personalvertretung, die eine andere Bezeichnung als die Wählergruppe des Zentralausschusses aufweist, ebenfalls einen Vertreter in den Begutachtungsausschuß zu entsenden. Ist eine im Zentralausschuß vertretene Wählergruppe in der zuständigen Personalvertretung nicht vertreten, so kann diese Wählergruppe einen sonstigen Bediensteten ihres Vertrauens in den Begutachtungsausschuß entsenden, der das passive Wahlrecht besitzt. Dieser Bedienstete soll nach Möglichkeit der aufnehmenden Dienststelle angehören.

(3)

Dem Begutachtungsausschuß obliegt

1.

die Wahrnehmung der Beobachtertätigkeiten bei Befähigungsnachweisen und betriebspsychologischen Eignungsuntersuchungen im Sinne des § 13,

2.

bei Aufnahmen nach § 15 die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme darüber, ob das aufnehmende Organ bei der Auswahl des Bewerbers Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verletzt hat.

(4)

Die aufnehmende Dienststelle hat jede beabsichtigte Aufnahme nach § 15 und die für die Auswahl des Bewerbers maßgebenden Gründe, das sind

1.

die Eignung im Sinne des § 13,

2.

der Tag des Einlangens des Bewerbungsschreibens und

3.

allfällige nach § 15 zweiter Satz zu berücksichtigende soziale Gründe

spätestens zwei Wochen vorher dem zuständigen Begutachtungsausschuß bekanntzugeben. Eine Unterschreitung dieser Frist ist nur aus zwingenden dienstlichen Gründen zulässig.

(5)

Den Mitgliedern des Begutachtungsausschusses ist auf Wunsch insoweit in die für die Bewerbung maßgebenden Akten - und zwar auch in die aller Mitbewerber - Einsicht zu gewähren, als dies zur Prüfung der für die Auswahl des Bewerbers nach Abs. 4 Z 1 bis 3 maßgebenden Gründe eine wesentliche Voraussetzung bildet.

(6)

Für die Abgabe einer Stellungnahme nach Abs. 3 Z 2 ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Kommt eine solche nicht spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Aufnahme zustande, so ist jedes einzelne Mitglied des Begutachtungsausschusses zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme berechtigt.

(7)

Falls die aufnehmende Stelle trotz Feststellung des Begutachtungsausschusses oder - im Falle des Abs. 6 zweiter Satz - eines einzelnen Mitgliedes, daß Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht eingehalten worden sind, an der beabsichtigten Aufnahme festhält, so sind dem Begutachtungsausschuß auf dessen Verlangen die Gründe, die hiefür maßgebend waren, mitzuteilen.