35 MSchG

Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 35. Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen.

(2)

Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu befristen. Bescheide gemäß § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Beschwerden gegen Bescheide gemäß § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(3)

Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 3, Bestätigungen gemäß den §§ 4a Abs. 1, 15f Abs. 3, 15j Abs. 8 sowie Amtshandlungen gemäß § 3 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 letzter Satz sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

  • OGH 23.09.2022, 4Ob186/21pDecision

    … und Unterliegen aller drei Parteien auszugehen (vgl RS0119001), sodass die Kosten gegeneinander aufzuheben sind (§§ 42, 35 Abs 5 MSchG iVm §§ 143 Abs 2, 122 Abs 1 PatG und §§ 50, 43 Abs 1 Satz 1 Fall 2 ZPO).

    23 Sep 2022 · JJT_20220923_OGH0002_0040OB00186_21P0000_000

  • OGH 24.06.2025, 4Ob176/24xDecision

    § 35 Abs 5 MSchG verweist für das Verfahren vor dem Patentamt allgemein – „soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist“ – ua auf § 119 PatG, der besagt: „Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0040OB00176_24X0000_001

  • VwGH 31.03.1992, 91/04/0170Decision

    … Der angefochtene Bescheid sei von der unzuständigen Behörde erlassen worden und verstoße gegen § 35 MSchG iVm §§ 58 bis 61 PatG. Der angefochtene Bescheid sei auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

    31 Mar 1992 · JWT_1991040170_19920331X00