37 MSchG

Strafbestimmungen

In forcesince 23 Jun 2004cited 23×
(1)

§ 37. Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte, die den § 2a, § 2b, § 3 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 4 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 4a, § 5 Abs. 1 bis 3, §§ 6 bis 8a, § 9 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2, § 32 oder einem Bescheid nach § 4 Abs. 2 Z 9 und Abs. 5, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 3 und 4 zuwiderhandeln, sind, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 70 Euro bis 1 820 Euro, im Wiederholungsfalle von 220 Euro bis 3 630 Euro zu bestrafen.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung vom Organ einer Gebietskörperschaft begangen worden ist. Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtige Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), zu erstatten, in allen anderen Fällen aber an die Aufsichtsbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 17.02.2014, 4Ob11/14tDecision

    … Für Markensachen folgt das aus §§ 37 und 38 MSchG iVm §§ 139 und 140 Abs 2 PatG 1970, jeweils idF der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (Verweise auf diese Gesetze beziehen sich in der Folge, wenn nicht anders angeführt, auf …

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00011_14T0000_000

  • OGH 17.02.2014, 4Ob10/14wDecision

    … Für Markensachen folgt das aus §§ 37 und 38 MSchG iVm §§ 139 und 140 Abs 2 PatG 1970, jeweils idF der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (Verweise auf diese Gesetze beziehen sich in der Folge, wenn nicht anders angeführt, auf …

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00010_14W0000_000

  • OGH 24.06.2025, 4Ob176/24xDecision

    Gemäß § 37 Abs 2 MSchG kann ein Unterbrechungsbeschluss der Rechtsabteilung im Widerspruchsverfahren – anders als vorbereitende Verfügungen des Referenten und Zwischenentscheidungen – angefochten werden. Im Übrigen besagt § 35 …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0040OB00176_24X0000_001

  • OGH 24.03.2015, 4Ob228/14dDecision

    4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 MSchG iVm § 139 Z 7 PatG 1970. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gegen Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamts unabhängig vom Ausgang selbst zu tragen.

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0040OB00228_14D0000_000

  • OGH 13.11.2001, 4Ob263/01gDecision

    … Ausführungen, wonach die Zitierung des § 66 "aus Gründen der Vollständigkeit" in die Aufzählung des § 37 MSchG eingefügt wurde (1643 BlgNR 20. GP 32), sind nicht dahin zu verstehen, dass andernfalls die Gerichte für die Löschung …

    13 Nov 2001 · JJT_20011113_OGH0002_0040OB00263_01G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120357, 5Ob235/05b u.a.Decision

    TE OGH 2024-10-22 4 Ob 148/24d vgl; Beisatz: Hier: Rekurs gegen eine Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamtes gemäß § 37 MSchG iVm § 139 PatG. (T9)

    4 Nov 2005 · JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001

  • VwGH 01.06.2017, Ro 2016/08/0016Decision

    … Ein Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmungen stellt gemäß § 37 Abs. 1 MSchG eine Verwaltungsübertretung des Dienstgebers oder seines Bevollmächtigten dar.

    1 Jun 2017 · JWT_2016080016_20170601J00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0316Decision

    … (kurz: 9.11(23.30)), 10.11(23.00), 29.11(23.30) und 6.12(22.30). Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 MSchG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 MSchG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie …

    17 Feb 1992 · JWT_1991190316_19920217X00

  • OGH 25.03.2014, 4Ob9/14yDecision

    … Für Markensachen folgt das aus §§ 37 und 38 MSchG iVm §§ 139 und 140 Abs 2 PatG 1970, jeweils idF der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (Verweise auf diese Gesetze beziehen sich in der Folge, wenn nicht anders angeführt, auf …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_0040OB00009_14Y0000_000

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0250Decision

    … Ein Verstoß gegen § 12 MSchG fällt nicht unter die Strafsanktion des § 37 Abs. 1 leg. cit. Diese Bestimmung richtet sich gegen Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte, die diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes …

    24 Sep 1990 · JWT_1990190250_19900924X00