§ 7. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubes Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers vorsehen, sind rechtsunwirksam.
7 Urlaubsgesetz
Ablöseverbot
VwGH 24.06.1999, 97/15/0070Decision
… Dem ist ergänzend anzufügen, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Urlaubsablöse ex lege rechtsunwirksam ist (§ 7 Urlaubsgesetz). Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde das Dienstverhältnis des …
24 Jun 1999 · JWT_1997150070_19990624X00
VwGH 20.12.2022, Ra 2021/08/0127Decision
… Entgegen dem sonst nach § 7 Urlaubsgesetz bestehenden Verbot, Urlaub in Geld abzulösen, ist im DLSG somit die Abgeltung des Urlaubsanspruches durch das Arbeitsentgelt vorgesehen. Es liegt somit hinsichtlich der Urlaubsersatzleistung eine …
20 Dec 2022 · JWT_2021080127_20221220L00
VwGH 18.11.1997, 97/11/0085Decision
… das Ablöseverbot des § 7 Urlaubsgesetz). Da Verdienstentgang nur bei einem aufrechten Dienstverhältnis in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1988, 87/11/0152, VwSlg. 12.652/A), können solche Bezüge in der …
18 Nov 1997 · JWT_1997110085_19971118X00
OGH 27.07.2011, 9ObA76/10gDecision
… Vereinbarung der finanziellen Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubs fiele sowohl nach § 65 Stmk L-DBR als auch nach § 7 UrlG unter das Verbot der Urlaubsablöse. Da eine derartige Vereinbarung aber ohnehin nicht geltend gemacht wurde, …
27 Jul 2011 · JJT_20110727_OGH0002_009OBA00076_10G0000_000
VwGH 17.11.1999, 94/08/0157Decision
"... Ebenso wie das Ablöseverbot des § 7 Urlaubsgesetz (UrlG) soll die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsgesetzes sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Gemäß § 6 …
17 Nov 1999 · JWT_1994080157_19991117X00