6 Urlaubsgesetz

Urlaubsentgelt

In forcesince 4 Aug 1976cited 39×
(1)

§ 6. Während des Urlaubes behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2)

Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden.

(3)

In allen anderen Fällen ist für die Urlaubsdauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist jenes Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre.

(4)

Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten dreizehn voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen.

(5)

Durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, kann geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes kann durch Kollektivvertrag abweichend von Abs. 3 und 4 geregelt werden.

(6)

Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu zahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 13.05.2009, 2006/08/0226Decision

    … anzuerkennen, dass der Anspruch auf Einrechnung der regelmäßig geleisteten Überstunden in Nichtleistungszeiten (§ 6 Urlaubsgesetz, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz und § 3 Feiertagsruhegesetz) mit der Überzahlung, welche über den …

    13 May 2009 · JWT_2006080226_20090513X00

  • VwGH 11.02.1997, 97/08/0016Decision

    … Februar 1984, Zl. 82/08/0248, bei der Berechnung des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach § 6 Urlaubsgesetz gewonnenen Grundsätze auch auf § 9 des Arbeitsruhegesetzes übertragen. Mit zahlreichen Hinweisen und in Übereinstimmung mit der …

    11 Feb 1997 · JWT_1997080016_19970211X00

  • OGH 08.05.1979, 4Ob104/78Decision

    8 May 1979 · JJT_19790508_OGH0002_0040OB00104_7800000_000

  • VwGH 20.02.2002, 97/08/0521Decision

    Das in § 9 Abs. 1 bis 3 des Arbeitsruhegesetzes oder vergleichbar auch in § 6 Abs. 1 bis 4 des Urlaubsgesetzes normierte Entgeltfortzahlungsrecht ist dem Ausfallsprinzip verpflichtet, dh dem Grundsatz, es solle der Arbeitnehmer während …

    20 Feb 2002 · JWT_1997080521_20020220X00

  • VwGH 20.06.2001, 96/08/0331Decision

    … Verhinderung der Leistung durch Krankheit oder Unglücksfall (§ 8 Abs. 1 Angestelltengesetz), während des Urlaubes (§ 6 Abs. 1 Urlaubsgesetz) und infolge eines Feiertages (§ 9 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz) während dieser Zeiten einen …

    20 Jun 2001 · JWT_1996080331_20010620X00

  • VwGH 26.04.2006, 2003/08/0245Decision

    Gemäß § 6 Urlaubsgesetz (UrlG) behält der Arbeitnehmer während des Urlaubes den Anspruch auf das Entgelt. Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden. In …

    26 Apr 2006 · JWT_2003080245_20060426X00

  • OGH 10.09.1985, 4Ob66/84Decision

    … Da diese Bestimmung der DO.A für den Arbeitnehmer gleich günstig ist wie die Regelung des § 6 Abs 3 des Urlaubsgesetzes, bedarf es keines Rückgriffes auf den Kollektivvertragsvorbehalt des § 6 Abs 5 des Urlaubsgesetzes. Nur der …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0040OB00066_8400000_000

  • VwGH 23.04.2003, 99/08/0035Decision

    … neben den Fällen der Krankheit zB § 6 Urlaubsgesetz über die Entgeltfortzahlung bei Urlaub), oder außerhalb des Arbeitsverhältnisses liegen (z.B. die Entgeltfortzahlung an Feiertagen - vgl. § 9 Arbeitsruhegesetz), der Arbeitnehmer …

    23 Apr 2003 · JWT_1999080035_20030423X00

  • VwGH 24.06.1997, 95/08/0041Decision

    … den Entgeltbegriff der Fortzahlungsbestimmungen, und nicht die Frage, wie die in den Generalkollektivverträgen zu § 6 Urlaubsgesetz und § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz vorgesehene Mitberücksichtigung vor dem Arbeitsausfall regelmäßig …

    24 Jun 1997 · JWT_1995080041_19970624X00

  • OGH 26.01.1994, 9ObA365/93Decision

    … davon, ob sie im Entgeltbegriff des § 2 des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Entgelts gemäß § 6 Urlaubsgesetz enthalten sind und unabhängig von der Anwendbarkeit dieses Generalkollektivvertrages grundsätzlich Entgelt, …

    26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00365_9300000_000