4 Urlaubsgesetz

Verbrauch des Urlaubes

In forcesince 28 Mar 2012cited 7×
(1)

§ 4. Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.

(2)

Für Zeiträume, während deren ein Arbeitnehmer aus einem der im § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 399, genannten Gründe an der Arbeitsleistung verhindert ist, während deren er Anspruch auf Pflegefreistellung oder während deren er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluß der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Arbeitsverhinderung nicht als Urlaub.

(3)

Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht werden, doch muß ein Teil mindestens sechs Werktage betragen.

(4)

Hat der Arbeitnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger Betriebsrat errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt seines Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens zwölf Werktagen dem Arbeitgeber mindestens drei Monate vorher bekanntgegeben und kommt eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nicht zustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrates fortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zustande, so kann der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs Wochen vor dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.

(5)

Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme einer Karenz gemäß dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gemäß dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, um den Zeitraum der Karenz.

  • VwGH 24.09.1997, 94/12/0084Decision

    … NR XVII. GP, zum Karenzurlaubserweiterungsgesetz, BGBl. Nr. 408/1990, führt zu § 4 Abs. 5 Satz 2 des Urlaubsgesetzes in der Fassung dieser Novelle, der mit dem durch Art. XV leg. cit. eingefügten Satz 3 des § 69 BDG 1979 wörtlich …

    24 Sep 1997 · JWT_1994120084_19970924X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0071Decision

    … Auch der Verweis in diesem Urteil auf § 4 Abs. 5 des Urlaubsgesetzes ziele auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Schlussfolgernd sei der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gekommen, …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120071_20090422X00

  • OGH 07.02.2008, 9ObA96/07vDecision

    … Davon ausgehend genügt es, den Revisionswerber auf § 4 Abs 1 UrlG hinzuweisen, wonach der Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebs und die …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00096_07V0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9ObA39/07mDecision

    … des Arbeitsverhältnisses verbraucht werden kann, ist zunächst der Abschluss einer gültigen Urlaubsvereinbarung iSd § 4 Abs 2 Urlaubsgesetz notwendig. Eine derartige Vereinbarung im Sinne einer übereinstimmenden Willenserklärung der …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_009OBA00039_07M0000_000

  • OGH 29.04.2020, 9ObA137/19sDecision

    … Weil ein Teil des Urlaubs gemäß § 4 Abs 3 Urlaubsgesetz mindestens sechs Werktage betragen müsse, fehle dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer effektiven Einwirkung, wenn und solange der offene Urlaubsanspruch geringer sei.

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000

  • VwGH 28.12.2015, Ra 2015/08/0158Decision

    … haben, ob eine Partei den Verbrauch bestimmter Urlaubstage behauptet (der Verbrauch von Urlaub ist gemäß § 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz zwischen den Parteien eines Dienstvertrages zu vereinbaren; der Arbeitgeber hat gemäß § 8 Urlaubsgesetz …

    28 Dec 2015 · JWT_2015080158_20151228L00

  • OGH 22.01.2025, 9ObA78/24xDecision

    Nach § 4 Abs 3 UrlG kann der Urlaub in zwei Teilen verbraucht werden, doch muss ein Teil mindestens sechs Werktage betragen. Der Verbrauch einzelner Urlaubstage wird – ungeachtet des Teilungsverbots nach § 4 Abs 3 UrlG – von Lehre …

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_009OBA00078_24X0000_000