10 Urlaubsgesetz

Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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(1)

§ 10. Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

1.

unberechtigten vorzeitigen Austritt oder

2.

verschuldete Entlassung.

Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 gebührt im Fall eines unberechtigten vorzeitigen Austritts keine Ersatzleistung für die fünfte und sechste Woche des Anspruchs auf Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr.

(3)

Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.

(4)

Endet das Arbeitsverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß VKG oder MSchG oder Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 14a und 14b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, durch

1.

Entlassung ohne Verschulden des Arbeitnehmers,

2.

begründeten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers,

3.

Kündigung seitens des Arbeitgebers oder

4.

einvernehmliche Auflösung,

ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Arbeitnehmer überwiegend zu leisten war.

(5)

Die Ersatzleistung im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 gebührt den Erben, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet.

(6)

Für den Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit gilt § 10a.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz11Law

    … Nr. 107/1979, und dem Gutsangestelltengesetz (GAngG), BGBl. Nr. 538/1923, oder der Ersatzleistung gemäß § 10 des Urlaubsgesetzes (UrlG), BGBl. Nr. 390/1976, das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Entgelt …

  • OGH 08.05.1979, 4Ob104/78Decision

    Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung nach § 9 Urlaubsgesetz und der Urlaubsabfindung nach § 10 Urlaubsgesetz sind auch kollektivvertragliche Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration) anteilig zu berücksichtigen; …

    8 May 1979 · JJT_19790508_OGH0002_0040OB00104_7800000_000

  • Dienstleistungsscheckgesetz2Law

    … der jeweiligen Arbeitszeit gebührenden Stundenlohn auch eine Abgeltung für nicht verbrauchten Urlaub nach § 10 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, und die aliquoten Sonderzahlungen zu enthalten. (4) Der Arbeitgeber hat auf dem …

  • OGH 29.06.2005, 9ObA67/05aDecision

    … Kuderna (Die durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz vorgenommenen Ergänzungen der §§ 2, 9, 10 und 19 des Urlaubsgesetzes, DRdA 1996, 465 [468]) meint aber, dass Zeiten einer auf einer (ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarung …

    29 Jun 2005 · JJT_20050629_OGH0002_009OBA00067_05A0000_000

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision

    In rechtlicher Hinsicht ging es zunächst davon aus, dass § 13e GehG sich schon vom Wortlaut her von § 10 des Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390/1976 (im Folgenden: UrlG), unterscheide und daher eigenständig zu interpretieren sei. …

    18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00

  • VfGH 04.12.1997, G111/96Decision

    … Diese Ansprüche stützten sich auf ArtIII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, der den §§2 Abs2, 9 Abs1, 10 Abs1 und 19 Abs2 Urlaubsgesetz Bestimmungen angefügt habe, die solche Ansprüche rückwirkend ab dem 1994 begonnenen …

    4 Dec 1997 · JFT_10028796_96G00111_00

  • VwGH 29.05.2013, 2010/16/0152Decision

    … November bis 18. Dezember 2009, in welchem der Mitbeteiligte eine Urlaubsersatzleistung iSd § 10 Abs. 1 Urlaubsgesetz bezogen habe, der Zeit einer tatsächlichen Beschäftigung gleichzusetzen sei.

    29 May 2013 · JWT_2010160152_20130529X00

  • OGH 22.02.2007, 8ObS4/07gDecision

    … ein, erfolgt eine Vergütung jedoch nur im Umfang des nach Abzug eines allfälligen Rückerstattungsbetrages nach § 10 Abs 1 Urlaubsgesetz in der Fassung BGBl I 2000/44 und des Urlaubsentgelts für gewährte Urlaubsvorgriffe verbleibenden …

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_008OBS00004_07G0000_000

  • VwGH 20.12.2022, Ra 2021/08/0127Decision

    … nochmals VwGH 98/08/0397). Die Pflichtversicherung wird um den Zeitraum des Urlaubsanspruchs verlängert, der nach § 10 Urlaubsgesetz durch die Urlaubsersatzleistung abgegolten wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang …

    20 Dec 2022 · JWT_2021080127_20221220L00

  • VwGH 09.03.2001, 2000/02/0212Decision

    … Nr. 538/1923, oder der Urlaubsentschädigung oder -abfindung gemäß den §§ 9 und 10 des Urlaubsgesetzes (UrlG), BGBl. Nr. 390/1976, das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Entgelt zu Grunde zu legen; bei …

    9 Mar 2001 · JWT_2000020212_20010309X00