§ 12. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund der §§ 2 bis 10 zustehen, können durch Arbeitsvertrag, Arbeits-(Dienst)ordnung oder, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
12 Urlaubsgesetz
Unabdingbarkeit
VwGH 13.05.2009, 2006/08/0226Decision
… an Willensmängeln scheitert, sondern an der Unwirksamkeitssanktion hinsichtlich abdingender Vereinbarungen in den §§ 12 Urlaubsgesetz, 6 EFZG, und Abs. 3 FRG bzw. an der auch für Verletzungen des § 9 Abs. 1 bis 3 und 5 ARG geltenden, …
13 May 2009 · JWT_2006080226_20090513X00
VwGH 27.11.1990, 90/04/0160Decision
… Nr. 144/1983, widerspreche und ferner sei ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 9 und 10 im Zusammenhalt mit § 12 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 39/1976, in der Regelung zu erblicken, daß die Urlaubsabfindung bzw. -entschädigung in den …
27 Nov 1990 · JWT_1990040160_19901127X00
OGH 09.07.1985, 5Ob301/84Decision
… § 12 Urlaubsgesetz schütze nicht gegen die Verjährung und gegen den Verfall von Urlaubsentgelt.
9 Jul 1985 · JJT_19850709_OGH0002_0050OB00301_8400000_000
VwGH 23.02.2005, 2001/08/0213Decision
… sich anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch über an sich unverzichtbare Ansprüche - wozu nach § 12 Urlaubsgesetz auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung zählt - zu vergleichen, es kommt aber für die Wirksamkeit …
23 Feb 2005 · JWT_2001080213_20050223X00
VwGH 17.11.1999, 94/08/0157Decision
"... Ebenso wie das Ablöseverbot des § 7 Urlaubsgesetz (UrlG) soll die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsgesetzes sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Gemäß § 6 …
17 Nov 1999 · JWT_1994080157_19991117X00
VwGH Rechtssatz, 2001/08/0213Decision
… sich anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch über an sich unverzichtbare Ansprüche - wozu nach § 12 Urlaubsgesetz auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung zählt - zu vergleichen, es kommt aber für die Wirksamkeit …
2 Aug 2001 · JWR_2001080213_20050223X02