7 PVGO

In forcesince 27 Jan 1968cited 1×

§ 7. Der Vorsitzende hat bei Behandlung der einzelnen Punkte der Tagesordnung dem Mitglied des Ausschusses als erstem das Wort zu erteilen, auf dessen Antrag sie in die Tagesordnung aufgenommen wurden; sodann ist vom Vorsitzenden zu jedem Tagesordnungspunkt die Debatte zu eröffnen. Nach Abschluß der Debatte ist über den Gegenstand des Tagesordnungspunktes abzustimmen.

  • VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042Decision

    … Recht auf Erörterung (dort nach § 7 Wiener Landeslehrer-Personalvertretungs-Geschäftsordnung, siehe aber auch § 7 Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung) verletzt sein (siehe auch dazu VwGH 26.1.2012, 2011/09/0101; in diesem Sinn …

    21 Oct 2022 · JWT_2022090042_20221021L00