6 PVGO

In forcesince 1 Aug 2019cited 3×

§ 6. Nach der Verlesung und eventuellen Ergänzung der Tagesordnung im Sinne des § 5 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (§ 16) sind dem Ausschuß die seit der letzten Sitzung eingelangten Schriftstücke und die vom Personalvertretungsausschuß abgefertigten Schriftstücke zur Kenntnis zu bringen.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    … über den Ein- und Auslauf des Dienststellenausschusses fehlt es an belastbaren Feststellungen (siehe jedoch § 6 PVGO, wonach die Information über die eingelangten und abgefertigten Schriftstücke grundsätzlich in der Sitzung erfolgt; …

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J03