§ 6. Nach der Verlesung und eventuellen Ergänzung der Tagesordnung im Sinne des § 5 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (§ 16) sind dem Ausschuß die seit der letzten Sitzung eingelangten Schriftstücke und die vom Personalvertretungsausschuß abgefertigten Schriftstücke zur Kenntnis zu bringen.
6 PVGO
VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision
… über den Ein- und Auslauf des Dienststellenausschusses fehlt es an belastbaren Feststellungen (siehe jedoch § 6 PVGO, wonach die Information über die eingelangten und abgefertigten Schriftstücke grundsätzlich in der Sitzung erfolgt; …
27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision
27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J04
VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision
27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J03
Changed on 1 Aug 2019
§ 6. Nach der Verlesung und eventuellen Ergänzung der Tagesordnung im Sinne des § 5 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (§ 16) sind dem Ausschuß die seit der letzten Sitzung eingelangten Schriftstücke und die vom Personalvertretungsausschuß abgefertigten Schriftstücke (Ein- und Auslauf) zur Kenntnis zu bringen.
- 1 Aug 2019 – todayin force
- 27 Jan 1968 – 1 Aug 2019earlier wording