5 PVGO

Tagesordnung

In forcesince 27 Jan 1968cited 4×
(1)

§ 5. Die Tagesordnung der Sitzung eines Personalvertretungsausschusses ist von dem die Sitzung einberufenden Mitglied des Ausschusses (§ 22 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) festzulegen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

(2)

Die Tagesordnung ist vom Vorsitzenden nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit des Ausschusses zu verlesen. Eine Ergänzung der Tagesordnung darf der Personalvertretungsausschuß nur vor dem Eingehen in die Tagesordnung beschließen.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J03

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0190Decision

    … Wenn § 5 Abs 2 lit f PVGO für die Wahlkundmachung den Hinweis vorschreibt, daß der Wahlvorschlag schriftlich "beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses" spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltag eingebracht werden muß, …

    1 Dec 1992 · JWR_1992120190_19951003X03