16 PVGO

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(1)

§ 16. Das Protokoll ist von der Schriftführerin oder vom Schriftführer bei der nächsten Sitzung des Personalvertretungsausschusses vor dem Bericht über die ein- und ausgehenden Schriftstücke (§ 6) zu verlesen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 kann auf die Verlesung des Protokolls durch die Schriftführerin oder den Schriftführer durch Beschluss der Ausschussmitglieder verzichtet werden, sofern das Protokoll 48 Stunden vorher nachweislich in geeigneter elektronischer Form an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde und eine Verlesung in der gegenständlichen Sitzung nicht ausdrücklich von einem Mitglied verlangt wird.

(3)

Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls sind unmittelbar nach Verlesung oder – im Falle des Abs. 2 – nach dem Beschluss über den Verzicht auf die Verlesung zu stellen. Über sie ist sogleich abzustimmen.

(4)

Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Personalvertretungsausschuss. Es ist von der Schriftführerin oder vom Schriftführer und von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es genehmigt wurde, zu unterfertigen.

(5)

Die Protokolle und sonstige Aufzeichnungen sind vom Schriftführer aufzubewahren und dem Nachfolger in der Funktion zu übergeben. Auf Verlangen ist jedem Mitglied Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren und eine Ausfertigung des Protokolls schriftlich oder auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    … Nach § 16 Abs. 1 PVGO sei das Protokoll nicht zu versenden, sondern vom Schriftführer in der nächsten Sitzung vor dem Bericht über den Ein- und Auslauf zu verlesen. Darüber hinaus habe die Behindertenvertrauensperson zur Erfüllung …

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • VfGH 09.06.2011, B290/10Decision

    … zu Widerstand gegen diese Personalentscheidung führen wird'." Die Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer gemäß §16 Abs4 Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung - PVGO verwehrt.

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_10B00290_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J03

  • VfGH Rechtssatz, B290/10Decision

    … (PVG) sowie gegen §1 und §14 ff der Bundes-Personalvertretungs-GeschäftsO (PVGO); keine Unsachlichkeit des §16 Abs4 PVGO (betr das den Mitgliedern des Personalvertretungsausschusses zustehende Recht auf Einsicht in die …

    9 Jun 2011 · JFR_09889391_10B00290_01