3 PVGO

Beschlußfähigkeit

In forcesince 27 Jan 1968cited 2×

§ 3. Ist ein Personalvertretungsausschuß zur Zeit, für die er einberufen wurde, nicht beschlußfähig (§ 22 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), so kann die Sitzung des Ausschusses innerhalb einer Stunde nach der festgesetzten Zeit eröffnet werden, wenn in diesem Zeitpunkte die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern anwesend ist.

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision

    27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J04