§ 3. Ist ein Personalvertretungsausschuß zur Zeit, für die er einberufen wurde, nicht beschlußfähig (§ 22 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), so kann die Sitzung des Ausschusses innerhalb einer Stunde nach der festgesetzten Zeit eröffnet werden, wenn in diesem Zeitpunkte die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern anwesend ist.
3 PVGO
Beschlußfähigkeit
In forcesince 27 Jan 1968cited 2×
VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision
27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0009Decision
27 May 2020 · JWR_2019090009_20200527J04