25 ArbVG

Verfahren

In forcesince 1 Jan 1987cited 8×
(1)

§ 25. Das Bundeseinigungsamt darf einen Mindestlohntarif nur für den Bereich eines oder mehrerer Bundesländer oder für das gesamte Bundesgebiet festsetzen.

(2)

Das Verfahren zur Festsetzung eines Mindestlohntarifes wird auf Antrag eines gemäß § 22 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung eines Mindestlohntarifes erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe der festzusetzenden Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen zu enthalten.

(3)

Das Bundeseinigungsamt hat vor der Festsetzung die nach dem räumlichen Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes örtlich zuständigen Landeshauptmänner zu hören.

(4)

Die Festsetzung eines Mindestlohntarifes hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. Im Mindestlohntarif sind die Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen, der Geltungsbereich und der Beginn der Wirksamkeit des Mindestlohntarifes festzusetzen.

(5)

Die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 sind auch auf das Verfahren wegen Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes anzuwenden.

(6)

§ 21 ist sinngemäß anzuwenden. Eine Abschrift des Mindestlohntarifes ist den örtlich zuständigen Landeshauptmännern (Abs. 3) zu übermitteln.

  • Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung115Law

    … nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 18 bis 25 ArbVG Kollektivverträge zur Satzung zu erklären und Mindestlohntarife festzusetzen sowie diese abzuändern und aufzuheben; 4. nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 26 bis 28 ArbVG …

  • VwGH 22.12.2009, 2009/08/0064Decision

    3. nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 18 bis 25 ArbVG Kollektivverträge zur Satzung zu erklären und Mindestlohntarife festzusetzen sowie diese abzuändern und aufzuheben;

    22 Dec 2009 · JWT_2009080064_20091222X00

  • VwGH 25.05.2011, 2008/08/0146Decision

    … anzuwendenden Mindestlohntarifen um generelle Rechtssetzungsakte handle, die im Amtsblatt der Wiener Zeitung gemäß § 25 Abs. 6 iVm § 21 Abs. 1 ArbVG gehörig kundgemacht worden seien. Die beschwerdeführende Partei hätte sich bei …

    25 May 2011 · JWT_2008080146_20110525X00

  • OGH 25.01.2001, 8ObA226/00vDecision

    … § 63 ASGG soll in Abänderung der Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 3 ArbVG über die volle Berufung Verzögerungen des Verfahrens durch neue Verhandlungen vermeiden (vgl Feitzinger/Tades ASGG2 § 63 Anm 1) und nur jenen Parteien, die bisher …

    25 Jan 2001 · JJT_20010125_OGH0002_008OBA00226_00V0000_000

  • OGH 16.12.1975, 4Ob75/75Decision

    … Orten, die in den räumlichen Geltungsbereich eines Mindestlohntarifes fallen, gilt die darin festgesetzte Entlohnung (§§ 22 bis 25 ArbVG). In Ermangelung einer Vereinbarung oder einer Festsetzung durch Mindestlohntarif ist für das …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00075_7500000_000

  • VwGH 18.02.2009, 2006/08/0181Decision

    § 25 Abs. 2 ArbVG lautet:

    18 Feb 2009 · JWT_2006080181_20090218X00

  • OGH Rechtssatz RS0050930, 9ObA201/94 u.a.Decision

    16 Nov 1994 · JJR_19941116_OGH0002_009OBA00201_9400000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0181Decision

    … Im Hinblick auf die Antragsbindung gemäß § 25 Abs. 2 ArbVG kann jedenfalls in einem Zweifelsfall wie dem hier vorliegenden nicht angenommen werden, dass ein Mindestlohntarif, der für den ÖGB von einer Gewerkschaft beantragt wurde, in …

    1 Aug 2006 · JWR_2006080181_20090218X03