26 ArbVG

Begriff und Voraussetzungen

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(1)

§ 26. Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft das Lehrlingseinkommen festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.

(2)

Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 stehen der Festsetzung eines Lehrlingseinkommens nicht entgegen.

(3)

Bei Festsetzung der Höhe des Lehrlingseinkommens ist auf die für gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe geltenden Regelungen, sofern solche nicht bestehen, auf den Ortsgebrauch Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckform…Law

    … und Druckformenherstellern festgesetzt wird Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit ist gemäß § 26 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021 ermächtigt, …

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz78Law

    … mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 …

  • VwGH 16.05.1995, 93/08/0141Decision

    16 May 1995 · JWT_1993080141_19950516X00

  • VwGH 29.07.2021, Ra 2021/12/0015Decision

    29 Jul 2021 · JWT_2021120015_20210729L00

  • OGH 24.04.2012, 8ObA17/12aDecision

    … weder ein Kollektivvertrag abgeschlossen worden noch eine Festsetzung der Höhe der Lehrlingsentschädigung gemäß § 26 iVm § 157 Abs 1 Z 4 ArbVG erfolgt. Die Lehrlinge erhielten die Lehrlingsentschädigung, die durch Vereinbarung …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_008OBA00017_12A0000_000

  • Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei KraftfahrzeugverleihunternehmungenLaw

    … festgesetzt wird Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 26 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2012 …

  • Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung117Law

    … nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 26 bis 28 ArbVG Lehrlingseinkommen festzusetzen, abzuändern und aufzuheben; 5. bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der beteiligten …

  • VfGH 01.03.1983, B610/81Decision

    … Bei diesem Standpunkt müsse allerdings die Nichterwähnung der Wahlanfechtung im Einleitungssatz des §26 ArbVG als Versehen des Gesetzgebers gewertet werden. Es sei auch zu berücksichtigen, daß der erste Tatbestand des §26 lita ArbVG …

    1 Mar 1983 · JFT_10169699_81B00610_00

  • VfGH 14.06.2022, V174/2022Decision

    … Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern festgesetzt wird, BGBl II 322/2021: Die Verordnung verstoße gegen §26 Abs3 Arbeitsverfassungsgesetz. Es sei bei der Festsetzung der Höhe der Lehrlingseinkommen nicht auf die für …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00174_00

  • Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innenLaw

    … festgesetzt wird Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 26 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 …