28 ArbVG

Rechtswirkungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
(1)

§ 28. Das gehörig kundgemachte Lehrlingseinkommen ist innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.

(2)

Das festgesetzte Lehrlingseinkommen kann durch Betriebs- oder Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen über das Lehrlingseinkommen sind nur gültig, soweit sie für den Lehrling günstiger sind.

(3)

Kollektivverträge setzen für ihren Geltungsbereich ein festgesetztes Lehrlingseinkommen außer Kraft; Satzungen nur dann, wenn sie das Lehrlingseinkommen regeln.

Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4. § 24 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

  • Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung1Law

    … nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 26 bis 28 ArbVG Lehrlingseinkommen festzusetzen, abzuändern und aufzuheben; 5. bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen auf Antrag einer der beteiligten …

  • VwGH 26.04.2006, 2004/08/0118Decision

    … 2 Z. 1 ArbVG von den Bestimmungen des 1. bis 4. Hauptstückes des I. Teils des ArbVG (§§ 2 bis 28 ArbVG) ausgenommen wäre. Die Kollektivvertragsangehörigkeit der L. Genossenschaft würde gemäß § 44 Z. 1 leg. cit. davon abhängen, ob …

    26 Apr 2006 · JWT_2004080118_20060426X00