24 ArbVG

Rechtswirkungen

In forcesince 1 Jul 1974cited 34×
(1)

§ 24. Die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes sind innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.

(2)

Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes können durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(3)

Kollektivverträge und Satzungen setzen für ihren Geltungsbereich einen bestehenden Mindestlohntarif außer Kraft. Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 und Satzungen auf Grund solcher Kollektivverträge.

(4)

Die Rechtswirkungen des Mindestlohntarifes bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Mindestlohntarif, ein Kollektivvertrag oder eine Satzung wirksam oder mit den betreffenden Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 19.01.1999, 97/08/0095Decision

    … Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs. 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind.

    19 Jan 1999 · JWT_1997080095_19990119X00

  • OGH 23.04.2003, 9ObA236/02zDecision

    … Es teilte die Rechtsauffassung der Klägerin, dass der Mindestlohntarif gemäß § 24 Abs 4 ArbVG über den 2. 12. 1997 hinaus nachgewirkt habe. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Beklagten hätte zur Folge, dass die Dienstgeberseite …

    23 Apr 2003 · JJT_20030423_OGH0002_009OBA00236_02Z0000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA202/00xDecision

    … sind innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich (§ 24 Abs 1 ArbVG). Sie können durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00202_00X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008777, 4Ob75/75 u.a.Decision

    16 Dec 1975 · JJR_19751216_OGH0002_0040OB00075_7500000_001

  • OGH 16.12.2005, 9ObA43/05xDecision

    … Im Gegenteil diese verhindert bzw schränkt die Geltung eines Mindestlohntarifs ein (§ 24 Abs 3 ArbVG; Strasser in ZAS 2000/15, 148).

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00043_05X0000_000

  • OGH 08.08.2007, 9ObA4/07iDecision

    … Nach dem Zweck des § 24 Abs 3 ArbVG sei im Rahmen einer dynamischen Betrachtungsweise vom Bestehen eines durchgehenden, partiell erneuerten Mindestlohntarifs seit dem Jahr 1954 bis in die Gegenwart auszugehen. Andernfalls würden …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00004_07I0000_000

  • VwGH 23.02.2005, 2002/08/0200Decision

    … Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs. 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind (vgl. das …

    23 Feb 2005 · JWT_2002080200_20050223X00

  • VwGH 13.06.1989, 89/08/0042Decision

    13 Jun 1989 · JWT_1989080042_19890613X00

  • VwGH 25.05.2011, 2008/08/0146Decision

    Gemäß § 24 Abs. 4 ArbVG bleiben die Rechtswirkungen des Mindestlohntarifes nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfasst waren so lange aufrecht, als für diese …

    25 May 2011 · JWT_2008080146_20110525X00

  • OGH 16.12.1975, 4Ob75/75Decision

    Streitentscheidend ist daher die Auslegung des Begriffes „zusätzliches Entgelt“. Gemäss dem § 24 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes innerhalb seines Geltungsbereiches unmittelbar …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00075_7500000_000