§ 23. Bei Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen ist insbesondere auf deren Angemessenheit und die Entgeltbemessung in verwandten Wirtschaftszweigen Bedacht zu nehmen. Liegen Mindestentgelte unter dem Mindestentgeltniveau in verwandten Wirtschaftszweigen, so ist bei der Neufestsetzung von Mindestentgelten überdies auf dieses Entgeltniveau Bedacht zu nehmen.
23 ArbVG
Bemessung des Mindestentgeltes
VfGH 15.03.2001, V8/00Decision
Nach §23 ArbVG ist bei der Festlegung von Mindestentgelten
15 Mar 2001 · JFT_09989685_00V00008_00
OGH 28.01.1999, 8ObA338/98hDecision
… Die Behörde habe bei der Entgeltfestsetzung das ihr in den §§ 22, 23 ArbVG eingeräumte Ermessen nicht mißbraucht. Die Festsetzung eines Flächenentgeltes für die Rasenpflege sei im Hinblick auf die Erfaßbarkeit dieser Tätigkeit …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_008OBA00338_98H0000_000
VwGH 06.09.2023, Ra 2021/08/0018Decision
… biete aber Anhaltspunkte dafür, welche Mindestgehälter „in verwandten Wirtschaftszweigen“ im Sinne des § 23 ArbVG angemessen seien. Die im BABE-KV festgelegten Gehälter seien weit unter jenen gelegen, die der Mindestlohntarif für …
6 Sep 2023 · JWT_2021080018_20230906L00
VfGH 17.10.1979, V11/78; V15/79Decision
17 Oct 1979 · JFT_19791017_78V00011_00
OGH 08.08.2007, 9ObA4/07iDecision
… bei der Lohnbildung im Zusammenhang mit der Vergabe von derartigen Arbeiten an einem Mindestlohntarif orientieren (vgl § 23 ArbVG). Dies ist jedoch bestenfalls das (bisher allerdings noch nicht erhobene) Ergebnis, nicht jedoch die …
8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00004_07I0000_000
VwGH 20.02.1992, 89/08/0195Decision
… Der strittige Abschnitt des Mindestlohntarifes wäre daher vor dem Hintergrund des § 23 ArbVG gesetzwidrig.
20 Feb 1992 · JWT_1989080195_19920220X00
VwGH 21.09.1993, 92/08/0198Decision
… gebührende Entgelt das für die betroffenen Arbeiten angemessene gewesen sei; dies deshalb, weil nach § 23 ArbVG bei der Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen insbesondere auf deren …
21 Sep 1993 · JWT_1992080198_19930921X00
VfGH Rechtssatz, V8/00Decision
… Tarifen nach dem Muster und der Zielsetzung anderer autonomer oder - ausnahmsweise auch - staatlicher Regelungen in §23 ArbVG; Kriterien gerade noch zureichend determiniert. Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Blickwinkel des …
15 Mar 2001 · JFR_09989685_00V00008_01
VwGH Rechtssatz, 92/08/0198Decision
… gebührende Entgelt das für die betroffenen Arbeiten angemessene gewesen sei; dies deshalb, weil nach § 23 ArbVG bei der Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen insbesondere auf deren …
1 Aug 1992 · JWR_1992080198_19930921X01
VfGH Rechtssatz, V11/78 u.a.Decision
… aber auch der Entscheidungsrichtlinien für die "Bemessung des Mindestentgeltes" enthaltene {Arbeitsverfassungsgesetz § 23, § 23 ArbVG} gehen nämlich davon aus, daß Mindestlohntarife nur die Höhe solcher Entgelte festsetzen dürfen, …
17 Oct 1979 · JFR_19791017_78V00011_01