22 ArbVG

Begriff und Voraussetzungen

In forcesince 1 Jul 2011cited 473×
(1)

§ 22. Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer bei Vorliegen der im Abs. 3 angeführten Voraussetzungen Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen festzusetzen. Die in der Erklärung festgesetzten Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen werden als Mindestlohntarif bezeichnet.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

(3)

Ein Mindestlohntarif darf nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann,

1.

weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen und

2.

sofern eine Regelung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz von Auslagen durch die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung nicht erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 473.

  • VwGH 19.01.1999, 97/08/0095Decision

    19 Jan 1999 · JWT_1997080095_19990119X00

  • OGH 23.04.2003, 9ObA236/02zDecision

    Gemäß § 22 Abs 3 ArbVG darf - soweit hier von Interesse - ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige …

    23 Apr 2003 · JJT_20030423_OGH0002_009OBA00236_02Z0000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA202/00xDecision

    … einen Mindestlohntarif (Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen) festzusetzen hat (§ 22 Abs 1 ArbVG). Dieser darf gemäß § 22 Abs 3 ArbVG nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00202_00X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008777, 4Ob75/75 u.a.Decision

    16 Dec 1975 · JJR_19751216_OGH0002_0040OB00075_7500000_001

  • OGH 16.12.2005, 9ObA43/05xDecision

    … nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen (§ 22 Abs 3 Z 1 ArbVG). Arbeitnehmern, deren Lohnbedingungen wegen des Fehlens einer kollektivvertragsfähigen …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00043_05X0000_000

  • OGH 08.08.2007, 9ObA4/07iDecision

    … Gestalt des Arbeitgebervereins eine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberseite bestehe, die gemäß § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG der Festsetzung eines Mindestlohntarifs entgegenstehe. Erlange jedoch die Berufsvereinigung erst …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00004_07I0000_000

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0270Decision

    12 Sep 2012 · JWT_2009080270_20120912X00

  • OGH 28.01.1999, 8ObA338/98hDecision

    … Die Behörde habe bei der Entgeltfestsetzung das ihr in den §§ 22, 23 ArbVG eingeräumte Ermessen nicht mißbraucht. Die Festsetzung eines Flächenentgeltes für die Rasenpflege sei im Hinblick auf die Erfaßbarkeit dieser Tätigkeit …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_008OBA00338_98H0000_000

  • VwGH 23.02.2005, 2002/08/0200Decision

    … Regelungen vom Bundeseinigungsamt Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen festgesetzt werden (§ 22 ArbVG). Der Mindestlohntarif tritt - mit zwingender Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag - als ergänzende …

    23 Feb 2005 · JWT_2002080200_20050223X00

  • OGH 13.09.2001, 8ObA87/01dDecision

    … Daraus folgt aber auch, dass für den verbleibenden Teilbereich weiter eine "Gruppe von Arbeitnehmern" im Sinne des § 22 Abs 3 ArbVG anzunehmen ist, für die ein Mindestlohntarif erlassen werden kann. Dass diese Arbeitnehmergruppen nicht …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_008OBA00087_01D0000_000