8 Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Register…

Registerführerprüfung

No longer in force
(1)

§ 8. Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.

(2)

Sie umfaßt folgende Arbeiten:

1.

die Ausfertigung eines Auszuges aus dem Patentregister oder aus dem Markenregister;

2.

die Durchführung eines Beschlusses einer Abteilung des Patentamtes in den Registerstellen des Patentamtes;

3.

die Erstattung von Berichten über den Registerstand bei Patenten oder Marken oder von Berichten auf Grund der Behelfe des Patentanmeldungs-Registers oder der Markenstelle.

  1. 1 Jan 1978 – 26 Nov 2003earlier wording