7 Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Register…

No longer in force
(1)

§ 7. Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände.

(2)

Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

1.

das Patentrecht, das Patentanwaltsrecht und das einschlägige zwischenstaatliche Vertragsrecht;

2.

die wichtigsten Bestimmungen des Privatrechtes, des Handelsrechtes und des zivilgerichtlichen Verfahrens, soweit sie für den höheren technischen Dienst im Patentamt in Frage kommen;

3.

die wichtigsten Bestimmungen des Marken- und Musterrechtes.

  1. 1 Jan 1978 – 26 Nov 2003earlier wording