(1)
§ 7. Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände.
(2)
Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:
1.
das Patentrecht, das Patentanwaltsrecht und das einschlägige zwischenstaatliche Vertragsrecht;
2.
die wichtigsten Bestimmungen des Privatrechtes, des Handelsrechtes und des zivilgerichtlichen Verfahrens, soweit sie für den höheren technischen Dienst im Patentamt in Frage kommen;
3.
die wichtigsten Bestimmungen des Marken- und Musterrechtes.