4 Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Register…

No longer in force

Prüfung für den rechtskundigen Dienst

§ 4. Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als acht Stunden dauern. Sie umfaßt die Ausarbeitung von Erledigungsentwürfen für Entscheidungen, die dem Gebiet des Patent-, Marken- oder Musterrechtes zu entnehmen sind.

  1. 1 Jan 1978 – 26 Nov 2003earlier wording