5 Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Register…

No longer in force
(1)

§ 5. Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände.

(2)

Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

1.

das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patent-, Marken-, Muster-, Wettbewerbs- und Patentanwaltsrecht, das zwischenstaatliche Vertragsrecht dieses Gebietes), ferner das Privatrecht, das Handelsrecht, das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, soweit diese Rechtsgebiete für den gewerblichen Rechtsschutz von unmittelbarer Bedeutung sind;

2.

die Zivilprozeßordnung;

3.

die Verwaltungsverfahrensgesetze.

  1. 1 Jan 1978 – 26 Nov 2003earlier wording