6 Prüfungen für den rechtskundigen Dienst, den höheren technischen Dienst und die Register…

No longer in force

Prüfung für den höheren technischen Dienst

(1)

§ 6. Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als acht Stunden dauern.

(2)

Sie umfaßt die Ausarbeitung von Erledigungsentwürfen aus dem Gebiet des Patentrechtes, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß nicht die technische Seite der Aufgabe, sondern die Anwendung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften im Vordergrund steht.

  1. 1 Jan 1978 – 26 Nov 2003earlier wording