30a FLAG

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(1)

§ 30a. Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind

a)

eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder

b)

eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt, oder

c)

eine Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder eine Ausbildung in der medizinischen Fachassistenz an einer Schule für medizinische Assistenzberufe gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012, besucht, oder

d)

ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichneten Schulen verpflichtendes Praktikum im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalb der schulischen Unterrichtszeiten stattfindet und der Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertrages nachzuweisen ist, oder

e)

eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. c bezeichneten Schulen für die praktische Ausbildung vorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtung im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht

und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung (Schulweg) bzw. der kürzeste Weg zwischen der Wohnung im Inland und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule (Schule/Praktikum gemäß lit. d und e) in einer Richtung mindestens 2 km lang ist. Für behinderte Schülerinnen und Schüler besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe auch dann, wenn dieser Weg weniger als 2 km lang und die Zurücklegung dieses Weges ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.

(2)

Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben auch Vollwaisen, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder die nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), unter denselben Voraussetzungen, unter denen nach Abs. 1 Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder besteht.

(3)

Als eine Schule im Sinne des Abs. 1 lit. a gilt auch eine Schule, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 76/1985, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, sowie eine Privatschule, der die Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung gemäß § 11 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, bewilligt wurde.

(4)

Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) als außerordentliche Schüler geführt werden.

(5)

Als ordentliche Schüler im Sinne dieses Abschnittes gelten auch Berufsschüler, die eine fachliche Berufsschule des der Ausbildung entsprechenden anerkannten Lehrberufes besuchen und mangels der Berufsschulpflicht als außerordentliche Schüler geführt werden.

  • VwGH 02.09.1998, 98/12/0163Decision

    … Die WFA sei keine Schule mit Öffentlichkeitsrecht. Vom Besuch der Universität (Anmerkung: gemäß § 30a Abs. 3 FLAG gelten auch Hochschulen als Schulen im Sinne dieses Gesetzes) könne nicht gesprochen werden, wenn an der Universität …

    2 Sep 1998 · JWT_1998120163_19980902X00

  • VwGH 18.01.1996, 93/15/0145Decision

    … 2 FLAG 1967 und einer Schulfahrtbeihilfe gemäß § 30a leg. cit. Das Finanzamt wies diese Anträge mit der Begründung ab, der Anspruch setze jeweils voraus, daß die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum den Mittelpunkt ihrer …

    18 Jan 1996 · JWT_1993150145_19960118X00

  • VwGH 23.06.1998, 97/14/0149Decision

    Gemäß § 30a Abs 1 FLAG haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt oder ausgezahlt wird, wenn das Kind bestimmte, im Gesetz näher bezeichnete Schulen besucht und der kürzeste …

    23 Jun 1998 · JWT_1997140149_19980623X00

  • VfGH 26.11.1996, G328/96Decision

    … wirksam wäre für die Antragstellerin erst ein über ihren Antrag auf Zuerkennung der Fahrtenbeihilfe gemäß §30a FLAG zu erlassender Bescheid. In einer Beschwerde gegen einen ablehnenden (letztinstanzlichen) Bescheid könnte die Frage …

    26 Nov 1996 · JFT_10038874_96G00328_00

  • VwGH 16.04.1991, 90/14/0070Decision

    Unstrittig ist, daß im Beschwerdefall die Voraussetzungen gemäß § 30a Abs. 1 und 3 und § 30c Abs. 4 FLAG für die Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe in bestimmter Höhe erfüllt sind.

    16 Apr 1991 · JWT_1990140070_19910416X00

  • VwGH 19.12.2001, 96/13/0112Decision

    … Die Gesetzesauflage "günstiger zu erreichen" (im § 30a Abs. 1 lit. b FLAG) sei erfüllt, da es sich "im Vergleich mit einer nicht existenten Inlandseinrichtung" handle. Weiters sei zu beachten, dass es sich um ein Hochschulstudium handle …

    19 Dec 2001 · JWT_1996130112_20011219X00

  • VwGH 25.04.1995, 95/14/0012Decision

    Aus dem klaren Wortlauf der §§ 30a bis 30l FLAG (Rechtslage für 1993) ergibt sich, daß das Gesetz einen Anspruch des Lehrlings auf Ersatz von Fahrtkosten zwischen Wohnung und betrieblicher Ausbildungsstätte nicht einräumte. Ein …

    25 Apr 1995 · JWT_1995140012_19950425X00

  • VfGH 09.12.1975, B209/74; B257/75Decision

    9 Dec 1975 · JFT_19751209_74B00209_00

  • VfGH Rechtssatz, B209/74 u.a.Decision

    9 Dec 1975 · JFR_19751209_74B00209_01