30c FLAG

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(1)

§ 30c. Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg nicht länger als 10 km ist und

a)

an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 12 €,

b)

an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 24 €,

c)

an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich … 30 €.

(2)

Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg länger als 10 km ist und

a)

an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 18 €,

b)

an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 36 €,

c)

an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 45 €.

(3)

Werden für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels durch den Schüler höhere Kosten als die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge nachgewiesen, so richtet sich die monatliche Schulfahrtbeihilfe nach der Höhe der in einem Kalendermonat tarifmäßig, aber höchstens im Ausmaß des für den maßgeblichen Schulweg geltenden Verrechnungstarifes (§ 29 ÖPNRV-G 1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 204/1999) notwendig aufgelaufenen Kosten, abzüglich eines Selbstbehaltes von 29,60 € für jedes Schuljahr. Geleistete Eigenanteile des Schülers für das jeweilige Schuljahr sind auf diesen Selbstbehalt anzurechnen.

(4)

Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schüler/die Schülerin für Zwecke des Schulbesuches notwendigerweise eine Zweitunterkunft außerhalb seines/ihres inländischen Hauptwohnortes am Schulort oder in der Nähe des Schulortes bewohnt, bei einer Entfernung zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft

a)

bis einschließlich 50 km monatlich 19 €,

b)

über 50 km bis einschließlich 100 km monatlich 32 €,

c)

über 100 km bis einschließlich 300 km monatlich 42 €,

d)

über 300 km bis einschließlich 600 km monatlich 50 €,

e)

über 600 km monatlich 58 €.

Die Entfernung ist nach der Wegstrecke des zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels zu messen. Sofern ein öffentliches Verkehrsmittel auf der Strecke nicht verkehrt, ist die Entfernung nach der kürzesten Straßenverbindung zu messen.

  • VwGH 26.01.2006, 2003/15/0134Decision

    … Bei weniger als vier Tagen habe der Schüler Anspruch auf Fahrtenbeihilfe nach § 30c FLAG. Gemäß § 30h Abs 2 FLAG habe der Schüler den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er …

    26 Jan 2006 · JWT_2003150134_20060126X00

  • VwGH 26.01.2006, 2004/15/0008Decision

    … Wenn der Gesetzgeber, wie dies etwa für Zeiträume der Geltung des Abs 4 des § 30c FLAG der Fall sei, einen Anspruch auf eine besondere Schulfahrtbeihilfe ("Heimfahrtbeihilfe") einräume, deren Zweck darin bestehe, den Aufwand für die …

    26 Jan 2006 · JWT_2004150008_20060126X00

  • VwGH 23.06.1998, 97/14/0149Decision

    In § 30c Abs 1 und 2 FLAG wird die Höhe der monatlichen Schulfahrtbeihilfe je nach Länge des Schulweges (weniger oder mehr als 10 km) und der Anzahl der Schultage in der Woche geregelt. Werden für die Benutzung eines öffentlichen …

    23 Jun 1998 · JWT_1997140149_19980623X00

  • VwGH 16.04.1991, 90/14/0070Decision

    Unstrittig ist, daß im Beschwerdefall die Voraussetzungen gemäß § 30a Abs. 1 und 3 und § 30c Abs. 4 FLAG für die Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe in bestimmter Höhe erfüllt sind.

    16 Apr 1991 · JWT_1990140070_19910416X00

  • VwGH 19.12.2001, 96/13/0112Decision

    § 30c Abs. 4 FLAG leg. cit. in der für den Streitzeitraum anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 511/1994 lautete bis zu seiner Aufhebung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995:

    19 Dec 2001 · JWT_1996130112_20011219X00

  • VwGH 09.11.1982, 82/14/0007Decision

    Die Auslegung des angefochtenen Bescheides, als Zweitunterkunft im Sinne des § 30 c Abs. 4 FLAG 1967 (Paragraphenbezeichnungen ohne Zusatz beziehen sich im folgenden auf das FLAG 1967) sei eine Unterkunft zu verstehen, die nur …

    9 Nov 1982 · JWT_1982140007_19821109X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/15/0134Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat dies aus dem Umstand abgeleitet, dass seinerzeit § 30c Abs 4 FLAG Anspruch auf eine besondere Schulfahrtbeihilfe ("Heimfahrtbeihilfe") einräumte, deren Zweck offenkundig darin lag, den Aufwand für die …

    26 Jan 2006 · JWR_2003150134_20060126X02