30b FLAG

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(1)

§ 30b. Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht für den Teil des Schulweges, auf dem der Schüler/die Schülerin eine unentgeltliche Beförderung oder die SchülerInnenfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Es besteht auch kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Weges zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft (§ 30c Abs. 4), auf dem der Schüler/die Schülerin eine unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen kann. Für den verbleibenden Teil des Weges besteht Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe jeweils dann, wenn dieser Teil des Weges mindestens 2 km lang ist; in diesen Fällen richtet sich die Höhe der Schulfahrtbeihilfe (§ 30c Abs. 1, 2 und 4) nach der Länge dieses Teiles des Weges.

(2)

Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe besteht für den Besuch von Lehrveranstaltungen, die nur fallweise stattfinden.

  • VwGH 16.04.1991, 90/14/0070Decision

    Strittig ist aber die Auslegung des ersten Satzes des § 30b Abs. 1 FLAG, welcher lautet:

    16 Apr 1991 · JWT_1990140070_19910416X00

  • VwGH 26.01.2006, 2003/15/0134Decision

    Ebenfalls mit Strukturanpassungsgesetz, BGBl 297/1995, wurde der erste Satz des § 30b FLAG wie folgt neu gefasst:

    26 Jan 2006 · JWT_2003150134_20060126X00

  • VwGH 23.06.1998, 97/14/0149Decision

    Nach § 30b Abs 1 FLAG besteht kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Schulweges, auf dem der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Für den verbleibenden Teil des …

    23 Jun 1998 · JWT_1997140149_19980623X00

  • VwGH 19.09.1995, 92/14/0004Decision

    Gemäß § 30b Abs 1 FLAG besteht für den Teil des Schulweges, der von einem Verkehrsmittel befahren wird, das der Schüler unentgeltlich benutzen kann (§ 30f), kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn dem Schüler die Benutzung dieses …

    19 Sep 1995 · JWT_1992140004_19950919X00