30e FLAG

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(1)

§ 30e. Die Schulfahrtbeihilfe ist nur auf Antrag zu gewähren. Der Antrag ist beim Finanzamt Österreich bis 30. Juni des Kalenderjahres einzubringen, das dem Kalenderjahr folgt, in dem das Schuljahr endet, für welches die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird. Auf gesonderten Antrag kann die Schulfahrtbeihilfe nach § 30c Abs. 3 erster Satz monatlich, frühestens beginnend mit Beginn des Schuljahres, für das die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird, ausgezahlt werden. § 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig. Insoweit einem Antrag nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

(3)

Die Schulfahrtbeihilfe ist nur zu gewähren, wenn der Antragsteller eine Bestätigung der Schule vorlegt, aus der die Staatsbürgerschaft des Schülers, der Schulbesuch und der Wohnort des Schülers, von dem aus die Schule besucht wird, hervorgehen.

(4)

Die Schulfahrtbeihilfe wird für ein Schuljahr nur einmal, nach Ablauf des Unterrichtsjahres gewährt.

  • VfGH 26.11.1996, G328/96Decision

    b) Gemäß §30e FLAG 1967 wird die Schulfahrtbeihilfe nur auf Antrag gewährt (Abs1); insoweit einem solchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, ist ein Bescheid zu erlassen (Abs2).

    26 Nov 1996 · JFT_10038874_96G00328_00

  • OGH 08.05.1992, 16Os8/92-9Decision

    … § 308 BAO "zweifellos mit Erfolg" die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fallfrist des § 30 e FLAG zu beantragen, gar nicht geschädigt worden, ist entgegenzuhalten:

    8 May 1992 · JJT_19920508_OGH0002_0160OS00008_9200009_000