9 PVWO

Wahlvorschläge

In forcesince 12 Jul 1967cited 4×
(1)

§ 9. Das Einlangen des Wahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

(2)

Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforderlichen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unterschriften der Bediensteten, die sich als Personalvertreter bewerben (Wahlwerber), zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums. Er hat außerdem die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages zu enthalten, anderenfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt.

(3)

Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.

(4)

Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

  • VwGH 03.10.1995, 92/12/0190Decision

    3 Oct 1995 · JWT_1992120190_19951003X00

  • VwGH 13.10.2004, 2000/12/0231Decision

    13 Oct 2004 · JWT_2000120231_20041013X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0231Decision

    2 Dec 2000 · JWR_2000120231_20041013X04

  • VwGH Rechtssatz, 92/12/0190Decision

    … die "Einbringungsstelle" durch die Nennung eines Organwalters, damit dieser seiner Bestätigungsfunktion nach § 9 Abs 1 PVWO nachkommen kann. Keinesfalls begründet die PVWO damit eine vom Dienststellenwahlausschuß gesonderte …

    1 Dec 1992 · JWR_1992120190_19951003X03