22 PVWO

Briefwahl

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(1)

§ 22. Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 11), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuß durch die Post, Dienst- oder Kurierpost einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Dienststellenwahlausschuß übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist in den vom Dienststellenwahlausschuß ebenfalls übermittelten zweiten Umschlag (Briefumschlag) zu legen und im Postwege dem Dienststellenwahlausschuß zu übermitteln.

(2)

Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig zu übermitteln, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Dienststellenwahlausschuß einlangt.

(3)

Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm uneröffnet unter Verschluß bis zu deren Eröffnung gemäß Abs. 4 aufzubewahren.

(4)

Nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 23 Abs. 1) hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses vor diesem Ausschuß die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das uneröffnete Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 21 Abs. 3) mit dem Hinweis „Briefwähler“ einzutragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlausschuß zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangende Briefumschläge, Briefumschläge von Bediensteten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuß bereits unmittelbar ausgeübt haben (§ 21 Abs. 4) und Briefumschläge von Bediensteten, die gemäß § 15 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes das Wahlrecht am Wahltag nicht besitzen, sind uneröffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt“ oder „Wahlrecht unmittelbar ausgeübt“ oder „Nicht wahlberechtigt“ zu den Wahlakten zu legen; der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) zu vermerken.

  • VwGH 17.02.1999, 96/12/0178Decision

    17 Feb 1999 · JWT_1996120178_19990217X00

  • VwGH 26.09.1984, 84/09/0101Decision

    … Allerdings seien entgegen dem § 22 Abs. 3 PVWO auf den einlangenden Briefumschlägen vom Vorsitzenden des. Dienststellenwahlausschusses weder das Datum noch die Uhrzeit des Einlangens vermerkt worden. Zwei Briefwähler-Überkuverts wiesen …

    26 Sep 1984 · JWT_1984090101_19840926X00

  • VwGH 28.10.2021, Ra 2021/09/0138Decision

    Zwar erfolgte diese Judikatur zu § 22 Abs. 1 PVWO, bevor durch die Novelle BGBl. II Nr. 323/2004, neben dem Einsenden des ausgefüllten Stimmzettels an den Dienststellenwahlausschuss mittels Post auch die Übermittlung durch Dienst- oder …

    28 Oct 2021 · JWT_2021090138_20211028L00

  • VwGH Rechtssatz, 96/12/0178Decision

    Die in § 22 Abs 1 bis 4 PVWO vorgeschriebene Vorgangsweise soll die Manipulation mit Briefwählerstimmen ausschließen. Im Falle der Nichteinhaltung einer dieser Bestimmungen besteht keine Gewähr dafür, dass eine allfällige …

    1 Dec 1996 · JWR_1996120178_19990217X02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/09/0138Decision

    Die in § 22 Abs 1 bis 4 PVWO vorgeschriebene Vorgangsweise soll die Manipulation mit Briefwählerstimmen ausschließen. Im Falle der Nichteinhaltung einer dieser Bestimmungen besteht keine Gewähr dafür, dass eine allfällige …

    1 Sep 2021 · JWR_2021090138_20211028L02

  • VwGH Rechtssatz, 84/09/0107Decision

    1 Sep 1984 · JWR_1984090107_19840704X01