16 PVWO

In forcesince 12 Jul 1967cited 3×

§ 16. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.

  • VwGH Rechtssatz, 0485/80Decision

    28 May 1980 · JWR_1980000485_19800528X02

  • VwGH Rechtssatz, 2315/80Decision

    15 Oct 1980 · JWR_1980002315_19801015X01

  • VwGH Rechtssatz, 0531/80Decision

    28 May 1980 · JWR_1980000531_19800528X01