§ 16. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.
16 PVWO
In forcesince 12 Jul 1967cited 3×
VwGH Rechtssatz, 0485/80Decision
28 May 1980 · JWR_1980000485_19800528X02
VwGH Rechtssatz, 2315/80Decision
15 Oct 1980 · JWR_1980002315_19801015X01
VwGH Rechtssatz, 0531/80Decision
28 May 1980 · JWR_1980000531_19800528X01