10 PVWO

In forcesince 1 Aug 2024cited 16×
(1)

§ 10. Der Dienststellenwahlausschuß hat die innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wahlwerber, deren Unterschrift im Wahlvorschlag fehlt oder denen die Wählbarkeit (§ 15 Abs. 5 und 6 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) fehlt, sind vom Dienststellenwahlausschuß aus dem Wahlvorschlag zu streichen.

(2)

Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung der Wahlvorschläge jeweils innerhalb von drei Arbeitstagen nach Überreichung der Wahlvorschläge oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln zu entscheiden.

(3)

Der Dienststellenwahlausschuß darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn er

a)

nicht innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) überreicht wurde;

b)

nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) trägt;

c)

nicht mindestens einen wählbaren Wahlwerber (§ 15 Abs. 5 und 6 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) enthält;

d)

die vom Dienststellenwahlausschuss festgestellten Mängel im Sinne des Abs. 2 trotz Aufforderung zur Behebung innerhalb von drei Arbeitstagen nach wie vor aufweist.

(4)

Die Wählergruppe (§ 20 Abs. 5 PVG) ist berechtigt, innerhalb der Einreichungsfrist den Wahlvorschlag zurückzuziehen, jedoch muss eine solche Zurückziehung von mehr als der Hälfte der Bediensteten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterfertigt haben, und von mehr als der Hälfte der Wahlwerberinnen und Wahlwerber der Wählergruppe unterschrieben sein. Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerberinnen und Wahlwerber der Wählergruppe im eigenen Namen schriftlich innerhalb der Einreichungsfrist gegenüber dem Dienststellenwahlausschuss auf ihre Kandidatur verzichtet haben.

(5)

Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften auf dem Wahlvorschlag nach dessen Einlangen beim Dienststellenwahlausschuß ist vom Dienststellenwahlausschuß nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß dem Dienststellenwahlausschuß glaubhaft gemacht wird, daß ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am 17. Tage vor dem (ersten) Wahltage erfolgt ist.

(6)

Die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages kann nur im Zuge der Wahlanfechtung (§ 20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) bekämpft werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 22.02.2007, 2005/09/0101Decision

    … des Wahlvorschlages in Form einer Nachnominierung eines anderen Spitzenkandidaten sei schon aus den Gründen des § 10 Abs. 4 PVWO nicht möglich gewesen, da eine solche nur innerhalb der Einreichungsfrist (also bis längstens 3. November …

    22 Feb 2007 · JWT_2005090101_20070222X00

  • VwGH 03.10.1995, 92/12/0190Decision

    3 Oct 1995 · JWT_1992120190_19951003X00

  • VwGH 13.10.2004, 2000/12/0231Decision

    13 Oct 2004 · JWT_2000120231_20041013X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/09/0097Decision

    Auf ähnliche Weise sieht auch § 10 der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung - BPVWO, BGBl. Nr. 215/1967 i.d.F. BGBl. II Nr. 294/1999, in seinem Abs. 1 zunächst vor, dass der Dienststellenwahlausschuss die überreichten Wahlvorschläge …

    25 Feb 2004 · JWT_2003090097_20040225X00

  • VfGH 28.02.2006, G117/05Decision

    … (Bedienstete der Besoldungsgruppe Allgemeine Verwaltung) ein und wurde hiezu gemäß §20 Abs3 PVG in Verbindung mit §10 Abs2 der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung zugelassen …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05G00117_00

  • VwGH 02.07.2010, 2010/09/0046Decision

    § 10 PVWO, BGBl. Nr. 215/1967 idF BGBl. Nr. 525/1975, lautet:

    2 Jul 2010 · JWT_2010090046_20100702X00

  • VwGH 13.12.2024, Ra 2024/09/0077Decision

    … 16299 A) rekurriert und auf die dort getroffenen Ausführungen zu § 10 Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO) verwiesen wird, übergeht dieses Vorbringen die Unterschiedlichkeit dieser Bestimmungen. So wird in § 10 PVWO - im …

    13 Dec 2024 · JWT_2024090077_20241213L00

  • VwGH 24.04.2012, 2010/09/0159Decision

    § 10 der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PV-WO), BGBl. Nr. 215/1967 idF BGBl. Nr. 525/1975, lautet:

    24 Apr 2012 · JWT_2010090159_20120424X00

  • VfGH 11.06.2007, B849/06Decision

    … März 2006 gemäß §10 Abs3 der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung ... beschlossen, dem fristgerecht eingebrachten Wahlvorschlag der Wählergruppe 'Interessengemeinschaft SicherheitsVerwaltung' mit der Kurzbezeichnung 'ISV' die …

    11 Jun 2007 · JFT_09929389_06B00849_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0077Decision

    In § 10 PVWO wird - im Gegensatz zu § 14 L-PVWO - weder die Prüfung des Wahlvorschlags vor der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf das Vorliegen bloß bestimmter Mängel eingeschränkt, noch findet sich dort eine ausdrückliche …

    13 Dec 2024 · JWR_2024090077_20241213L02