26 PVWO

Wahlakten

In forcesince 12 Jul 1967cited 1×
(1)

§ 26. Die Niederschrift (§ 19 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.

(2)

Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkundmachung, Wählerliste, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel, Briefumschläge und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der in Gegenwart des Dienststellenwahlausschusses zu versiegeln ist.

(3)

Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses in Verwahrung zu nehmen und bis zur Neuwahl des Dienststellenausschusses aufzubewahren. Sie sind sodann vom neubestellten Dienststellenwahlausschuß zu vernichten.

  • VwGH 26.09.1984, 84/09/0101Decision

    … Weiters sei die Wahlniederschrift nicht gemäß § 26 Abs. 1 PVWO von allen Mitgliedern mitunterzeichnet und der Grund dafür nicht angegeben. Doch hätten die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses, deren Unterschriften fehlten, …

    26 Sep 1984 · JWT_1984090101_19840926X00