7 B-KUVG

Unterbrechung der Versicherung

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(1)

§ 7. Die Versicherung wird für die Zeit eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge (Karenzurlaub) unterbrochen.

(2)

Die Unterbrechung der Krankenversicherung tritt nicht ein,

1.

sofern der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet;

2.

während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes sowie während der Dauer eines aufgeschobenen Karenzurlaubes nach § 15b MSchG oder § 4 VKG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Regelung oder eines Frühkarenzurlaubes, soweit keine Pflichtversicherung aufgrund eines Kinderbetreuungsgeldbezuges besteht;

3.

wenn der Versicherte die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde.

(3)

Eine Unterbrechung der Unfallversicherung tritt nicht ein für den Zeitraum, in dem Versicherte während einer Karenz nach dem MSchG, nach dem VKG, nach gleichartigen landesgesetzlichen Regelungen oder während eines Frühkarenzurlaubes für Väter an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen der/des Versicherten zu fördern.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz176Law

    … Nr. 651/1989, soweit nicht Anspruch nach § 7 Abs. 3 B-KUVG besteht. (4) Ein Unfall, der sich bei der Rettung eines Menschen aus tatsächlicher oder vermuteter Lebensgefahr oder dem Versuch einer solchen Rettung ereignet hat, gilt auch …

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz204Law

    … gegen Entfall der Bezüge beurlaubt, wobei der Anspruch auf Erholungsurlaub unberührt bleibt. (2) Abweichend von § 7 Abs. 1 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, wird die Versicherung bei …

  • Bundesbediensteten-Sozialplangesetz175Law

    … 1956 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsbezuges das Vorruhestandsgeld tritt. (2) § 7 B-KUVG ist nicht anzuwenden. Auf die Beitragsgrundlage ist § 19 Abs. 4 erster Satz B-KUVG anzuwenden. Dienstnehmerbeiträge …

  • OGH 05.10.1999, 10ObS132/99fDecision

    … Es geht also um die strittige Vorfrage des Beginnes und des Endes der Unfallversicherung. Nach § 7 Abs 1 B-KUVG in der seit 1. 8. 1996 geltenden Fassung der 24. Novelle (BGBl 1996/414) wird die Versicherung für die Zeit eines Urlaubes …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00132_99F0000_000

  • VfGH 11.12.2002, V104/01Decision

    … §7 Abs1 leg. cit. wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten eine Kundmachung in der Linzer Zeitung möglich war, im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Eine …

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_01V00104_00

  • OGH 14.11.2017, 10ObS100/17dDecision

    … Rechtlich folgerte es, der Krankenversicherungsschutz der Klägerin sei zufolge § 6 Abs 1 Z 5, § 7 Abs 2 Z 2 B-KUVG nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs aufrecht geblieben. Ein Schutzfristfall des § 122 Abs 3 ASVG liege nicht vor, …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00100_17D0000_000

  • VwGH 22.12.2006, 2003/12/0202Decision

    … Beamte vor Antritt des Karenzurlaubes auf die Möglichkeit einer Aufrechterhaltung der Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, hinzuweisen."

    22 Dec 2006 · JWT_2003120202_20061222X00

  • VwGH 25.01.2006, 2006/14/0105Decision

    … Gegen diese - in der Beschwerde auch nicht relevierte - Ansicht hegt der Gerichtshof in Anbetracht der durch § 7 B-KUVG normierten Unterbrechung der Versicherung keine Bedenken.

    25 Jan 2006 · JWT_2006140105_20060125X00

  • VwGH 06.05.2020, Ra 2019/08/0130Decision

    … einer Karenz eine Erwerbstätigkeit im Sinn des § 33b BSVG vorliege und ob eine freiwillige Weiterversicherung nach § 7 B-KUVG eine Pflichtversicherung im Sinn des § 33b BSVG sei. Gemäß § 7 Abs. 1 B-KUVG werde die Versicherung für …

    6 May 2020 · JWT_2019080130_20200506L00