§ 4. Die Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, auf die die in § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen zutreffen und bei denen nicht ein Ausnahmegrund nach § 2 Abs. 1 Z. 2 bzw. § 3 Z. 2 gegeben ist, sind auf Antrag des Dienstgebers durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung in die Kranken- bzw. Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz einzubeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Im Falle der Einbeziehung der Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien in die Krankenversicherung sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses von dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung (der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Wiener Börsekammer bzw. der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien) Ruhe(Versorgungs)bezüge erhalten, sofern sie ihren Wohnsitz im Inland haben.
4 B-KUVG
Einbeziehung im Verordnungsweg
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz8Law
… 1 Z 8 versichert sind, mit Ausnahme aa) der im § 1 Abs. 1 Z 18, 29 und 30 B-KUVG genannten Personen und bb) der nach § 4 B-KUVG versicherten Personen, soweit ihre Pension nach diesem Bundesgesetz einen Bestandteil des …
VwGH 27.10.1999, 98/12/0391Decision
Nach § 4 Abs. 7 leg. cit. in der obgenannten Fassung gilt ein Beamter nur dann als dauernd erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 4 Z. 3, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen …
27 Oct 1999 · JWT_1998120391_19991027X00
VwGH 30.01.2002, 98/12/0389Decision
§ 4 Abs. 4 leg. cit., dessen Z. 1 und Z. 2 gleichfalls durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingefügt wurden, regelt die Fälle, in denen eine Kürzung nach Abs. 3 nicht stattfindet. Z. 2 (in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle …
30 Jan 2002 · JWT_1998120389_20020130X00
VwGH 15.09.2011, 2010/17/0261Decision
Nach § 4 Satz 1 und 2 leg. cit. finden mit Ausnahme hier nicht in Betracht kommender Fälle des § 3 Abs. 1 GSBG die Bestimmungen der BAO Anwendung; die Beihilfen und Ausgleichszahlungen unter anderem gemäß § 1 GSBG gelten als selbst …
15 Sep 2011 · JWT_2010170261_20110915X00
VwGH 16.02.2011, 2010/08/0213Decision
… Nr. 159/1958, Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Z 3 B-KUVG). Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. (idF BGBl. I Nr. 71/2003) bleibt die Anwartschaft auf Ruhegenuss u. a. bei Kündigung des Dienstverhältnisses gewahrt, wenn der Bedienstete eine …
16 Feb 2011 · JWT_2010080213_20110216X00
VfGH 19.06.2024, G126/2022Decision
bb) der nach §4 B-KUVG versicherten Personen, soweit ihre Pension nach diesem Bundesgesetz einen Bestandteil des Ruhe(Versorgungs)bezuges bildet, der von einer im §4 zweiter Satz B-KUVG genannten Einrichtung gewährt wird;
19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00126_00
B-KUVG für Dienstnehmer der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ÖsterreichsLaw
… die unkündbar gestellten Dienstnehmer der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Auf Grund des § 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …
B-KUVG für Dienstnehmer der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtscha…Law
… geregelte Unfallversicherung Auf Grund des § 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, wird verordnet: