8 B-KUVG

Formalversicherung

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(1)

§ 8. Hat die Versicherungsanstalt bei einer nicht der Versicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegenden Person auf Grund der bei ihr vorbehaltlos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Versicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Versicherten sechs Monate ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet angenommen, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung.

(2)

Die Formalversicherung endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 6 eintritt, mit dem Tage der Zustellung des Bescheides der Versicherungsanstalt über das Ausscheiden aus der Versicherung.

(3)

Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine zu Recht bestehende Versicherung.

(4)

Hat eine nach § 2 Abs. 1 Z 5 von der Krankenversicherung ausgenommene Person dem Versicherungsträger glaubhaft mitgeteilt, dass die Summe ihrer Beitragsgrundlagen nach § 19 aus mehreren versicherungspflichtigen Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz den im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Betrag im monatlichen Durchschnitt voraussichtlich übersteigen wird, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. Die Abs. 2 und 3 sind anzuwenden

(5)

Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Selbstversicherung. Die Abs. 2 und 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Formalversicherung auch dann endet, wenn die Person ihre Mitteilung widerruft.

  • OGH 12.03.1991, 10ObS40/91Decision

    … § 12 Abs 5 BSVG - aber auch nach allen anderen in Betracht kommenden Sozialversicherungsgesetzen (§§ 21, 22 ASVG, § 8 B-KUVG, § 14 GSVG) - die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung. "Mit der Formalversicherung sind also …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_000

  • VwGH 15.02.2006, 2006/08/0014Decision

    … für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in Bezug auf die Formalversicherung gemäß § 8 B-KUVG nicht vorgesehen. Der vom Antragsteller mit Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und …

    15 Feb 2006 · JWT_2006080014_20060215X00

  • VwGH 02.04.2008, 2006/08/0015Decision

    Unter Heranziehung des bereits zitierten § 8 B-KUVG wurde die Anmeldung zur Pflichtversicherung nach dem B-KUVG durch den Dienstgeber Bund zweifelsfrei vorbehaltslos erstattet, es ist auch keine vorsätzlich unrichtige Anmeldung …

    2 Apr 2008 · JWT_2006080015_20080402X00

  • VwGH 08.09.1998, 95/08/0253Decision

    … abgesehen von § 14 GSVG im besonderen §§ 21 und 22 ASVG, § 12 BSVG und § 8 B-KUVG) nicht im Einzelfall darauf abstellen, ob der vermeintlich Pflichtversicherte am Bestand einer Pflichtversicherung Interesse hatte oder an der …

    8 Sep 1998 · JWT_1995080253_19980908X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0015Decision

    2 Apr 2008 · JWR_2006080015_20080402X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/08/0253Decision

    … über die Formalversicherung (vgl abgesehen von § 14 GSVG im besonderen § 21 und § 22 ASVG, § 12 BSVG und § 8 B-KUVG) stellen im Einzelfall nicht darauf ab, ob der vermeintlich Pflichtversicherte am Bestand einer Pflichtversicherung …

    2 Aug 1995 · JWR_1995080253_19980908X01

  • OGH Rechtssatz RS0083752, 10ObS40/91Decision

    Die Formalversicherung hat nach § 12 Abs 5 BSVG - aber auch nach allen anderen in Betracht kommenden Sozialversicherungsgesetzen (§§ 21, 22 ASVG, § 8 B-KUVG, § 14 GSVG) - die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung.

    12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_003