6 B-KUVG

Ende der Versicherung

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(1)

§ 6. Die Versicherung endet

1.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5, 17, 22, 25 bis 28, 31 bis 33, 34 lit. a und b, 35, 37 und 39 genannten Versicherten mit dem Tag der Beendigung des die Versicherung begründenden Dienstverhältnisses, bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten mit dem Tag der Beendigung der die Versicherung begründenden Dienstleistung, bei den in § 1 Abs. 1 Z 21 genannten Versicherten mit dem Tag der Beendigung des die Versicherung begründenden Arbeitsverhältnisses;

2.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b, 18, 29, 30, 34 lit. c und 36 genannten Versicherten mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden bzw. das Übergangsgeld bzw. das Rehabilitationsgeld ausgezahlt wird;

3.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 6, 8 bis 11, 13, 15, 16, 19 und 23 genannten Versicherten, sofern im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Ende der die Versicherung begründenden Tätigkeit;

4.

bei den nach § 4 durch Verordnung einbezogenen Versicherten mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses beziehungsweise mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig der Ruhe(Versorgungs)bezug ausgezahlt wird;

5.

bei den im § 1 Abs. 1 Z 20 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den letztmalig Kinderbetreuungsgeld gebührt;

6.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 24 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den letztmalig der Familienzeitbonus gebührt;

7.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 38 genannten Versicherten mit dem Ende des Lehrverhältnisses;

8.

bei den in § 1 Abs. 6 genannten Versicherten mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses;

9.

bei den in § 1 Abs. 1 Z 40 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den letztmalig Sonderwochengeld gebührt.

(2)

Die Unfallversicherung endet bei den in § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Versicherten überdies mit dem Tag des Wirksamwerdens der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand.

(3)

Bei den in § 1 Abs. 1 Z. 8 bis 11 genannten Versicherten bleibt die Versicherung auch nach Beendigung der die Versicherung begründenden Tätigkeit für die Zeit weiterbestehen, für die auf Grund dieser Tätigkeit eine Entschädigung weiter gewährt wird. Bei den in § 1 Abs. 1 Z 8 und 9 genannten Versicherten bleibt die Versicherung auch nach der Beendigung der die Versicherung begründenden Tätigkeit bis zum Ende des betreffenden Monats dann weiterbestehen, wenn ihnen oder ihren Hinterbliebenen ab Beginn des folgenden Monats auf Grund dieser Tätigkeit Ruhe- oder Versorgungsbezüge gebühren.

(4)

Abweichend von Abs. 1 Z 1 endet die Versicherung bei den in § 1 Abs. 1 Z 17 genannten Versicherten erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, wenn der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Dienstverhältnisses zusammenfällt.

(5)

Bei Eintritt des Ausnahmegrundes nach § 2 Abs. 1 Z 5 endet die Krankenversicherung mit Ablauf des Kalendermonates, in dem dieser Ausnahmegrund eingetreten ist. Tritt der Ausnahmegrund am ersten eines Kalendermonates ein, endet die Krankenversicherung mit Ablauf des vorhergehenden Kalendermonates.

  • VwGH 26.02.1997, 97/01/0128Decision

    Nach § 5 Abs. 1 Z. 4 des B-KUVG beginnt für diesen Personenkreis die Versicherung mit dem Tag der Wirksamkeit der Bestellung und endet nach § 6 Abs. 1 Z. 3 B-KUVG mit dem Ende der die Versicherung begründenden Tätigkeit.

    26 Feb 1997 · JWT_1997010128_19970226X00

  • VwGH 27.04.1993, 93/08/0008Decision

    … 1 Z. 3 B-KUVG (dies sind jene, für die das Bundestheaterpensionsgesetz gilt) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 B-KUVG mit dem Tag der Beendigung des die Versicherung begründenden Dienstverhältnisses. Für den Fall der Fortdauer des …

    27 Apr 1993 · JWT_1993080008_19930427X00

  • VwGH 19.01.1999, 96/08/0215Decision

    … 1 Z. 1 B-KUVG festgestellt worden. Die mit § 6 Abs. 2 leg. cit. verbundene Rechtsfolge sei auch auf die Emeritierung gemäß § 163 BDG anwendbar.

    19 Jan 1999 · JWT_1996080215_19990119X00

  • OGH 14.11.2017, 10ObS100/17dDecision

    … Rechtlich folgerte es, der Krankenversicherungsschutz der Klägerin sei zufolge § 6 Abs 1 Z 5, § 7 Abs 2 Z 2 B-KUVG nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs aufrecht geblieben. Ein Schutzfristfall des § 122 Abs 3 ASVG liege nicht vor, …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00100_17D0000_000

  • VwGH 16.02.2011, 2010/08/0213Decision

    … § 11 Abs. 1 ASVG; § 6 Abs. 1 Z 1 B-KUVG; vgl. aber § 6 Abs. 3 B-KUVG) und mit dem Tag des Anfalls der Pension bzw. des Entstehens des Anspruches auf die Pensionsleistung - neu - beginnt (§ 10 Abs. 6 ASVG; § 5 Abs. 1 Z 3 B-KUVG). Auch …

    16 Feb 2011 · JWT_2010080213_20110216X00

  • VfGH 09.06.1997, WII-2/96; WII-1/97Decision

    Nach §5 Abs1 Z. 4 des B-KUVG beginnt für diesen Personenkreis die Versicherung mit dem Tag der Wirksamkeit der Bestellung und endet nach §6 Abs1 Z. 3 leg. cit. mit dem Ende der die Versicherung begründende Tätigkeit.

    9 Jun 1997 · JFT_10029391_96W0II02_00

  • VfGH Rechtssatz, V81/2019Decision

    … §47d der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, hat sich der Adressatenkreis der von §6 Abs8 leg cit betroffenen Personen wesentlich geändert. In einem solchen Fall genügt es nicht, (bloß) §6 Abs8 der …

    28 Feb 2020 · JFR_20200228_19V00081_01

  • VwGH Rechtssatz, 2010/08/0213Decision

    … § 11 Abs. 1 ASVG; § 6 Abs. 1 Z 1 B-KUVG; vgl. aber § 6 Abs. 3 B-KUVG) und mit dem Tag des Anfalls der Pension bzw. des Entstehens des Anspruches auf die Pensionsleistung - neu - beginnt (§ 10 Abs. 6 ASVG; § 5 Abs. 1 Z 3 B-KUVG). Auch …

    2 Aug 2010 · JWR_2010080213_20110216X02

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0008Decision

    … Abs 1 BThPG (der den Pensionsbeitrag regelt) an diese Bezüge anknüpft, endet daher (in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 1 Z 2 B-KUVG) die Versicherungspflicht von Bundestheaterbediensteten, die bei aufrechtem Dienstverhältnis die …

    27 Apr 1993 · JWR_1993080008_19930427X07