69 B-KUVG

Zahnbehandlung und Zahnersatz

In forcesince 1 Jan 2013cited 16×
(1)

§ 69. Zahnbehandlung ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Als Leistungen der Zahnbehandlung kommen chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen, letztere soweit sie zur Verhütung von schweren Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind, in Betracht.

(2)

Die Versicherungsanstalt hat den unentbehrlichen Zahnersatz zu gewähren.

(3)

Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen, Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen, in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsanstalt oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 63 Abs. 2 erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Behandlungsbeiträge zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage der Versicherungsanstalt sowie durch Aushang im Zahnambulatorium der Versicherungsanstalt zu veröffentlichen.

(3a)

Die Versicherungsanstalt darf in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 171/2004)

(5)

Bei der Inanspruchnahme der Zahnbehandlung (der Gewährung des Zahnersatzes) als Sachleistung hat der Versicherte einen Behandlungsbeitrag zu entrichten. § 63 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden, wobei im Falle der Inanspruchnahme skelettierter Metallprothesen einschließlich der Klammerzähne sowie von kieferorthopädischen Behandlungen die Satzung auch einen höheren Behandlungsbeitrag vorsehen kann.

(6)

Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 128) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) der Versicherungsanstalt zur Erbringung der Sachleistung der Zahnbehandlung (des Zahnersatzes) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Zahnbehandlung (der anderweitigen Beschaffung eines unentbehrlichen Zahnersatzes) in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner aufzuwenden gewesen wäre. § 59 ist entsprechend anzuwenden.

(7)

Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten gilt § 83 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 01.12.1998, 10ObS380/98zDecision

    … Unabhängig von allfälligen Bedenken gegen die Porzellanbrücke habe die beklagte Partei jedoch gemäß § 69 Abs 2 iVm Abs 6 B-KUVG die Kosten der Beschaffung des unentbehrlichen Zahnersatzes in der Höhe des Betrages zu ersetzen, der …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00380_98Z0000_000

  • OGH 29.06.1999, 10ObS78/99iDecision

    … Unabhängig von allfälligen Bedenken gegen die Porzellanbrücke habe die beklagte Partei jedoch gemäß § 69 Abs 2 iVm Abs 6 B-KUVG die Kosten der Beschaffung des unentbehrlichen Zahnersatzes in der Höhe des Betrages zu ersetzen, der …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_010OBS00078_99I0000_000

  • OGH 11.06.1996, 10ObS2163/96bDecision

    … Unabhängig von allfälligen Bedenken gegen die Porzellanbrücke habe die beklagte Partei jedoch gemäß § 69 Abs 2 iVm Abs 6 B-KUVG die Kosten der Beschaffung des unentbehrlichen Zahnersatzes in der Höhe des Betrages zu ersetzen, der …

    11 Jun 1996 · JJT_19960611_OGH0002_010OBS02163_96B0000_000

  • OGH 13.10.1998, 10ObS237/98wDecision

    … der Bestimmungen der Satzung zu gewähren; die Versicherungsanstalt hat den unentbehrlichen Zahnersatz zu gewähren (§ 69 Abs 1 und 2 B-KUVG). Nach § 22 Abs 1 der hier maßgeblichen Satzung 1995 der Beklagten, SozSi 1995, 846, Amtl. …

    13 Oct 1998 · JJT_19981013_OGH0002_010OBS00237_98W0000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS157/09zDecision

    … Erwerbstätigen“ (gemeint: Beamten und selbständig Erwerbstätigen) übersehen zunächst, dass die Wortfolge des § 69 Abs 1 B-KUVG von jener des § 153 Abs 1 ASVG im hier maßgebenden Zusammenhang gar nicht abweicht. Die monierte …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00157_09Z0000_000

  • VfGH 27.02.1999, V102/98Decision

    … Da von der beklagten Partei gemäß §69 Abs2 iVm Abs6 B-KUVG die Kosten der Beschaffung des unentbehrlichen Zahnersatzes in der Höhe des Betrages zu ersetzen seien, der bei Inanspruchnahme eines Vertragspartners aufzuwenden gewesen …

    27 Feb 1999 · JFT_10009773_98V00102_00

  • VwGH 12.09.2012, 2010/08/0072Decision

    … für die Röntgenbilder voll erfüllt, sodass die Vorschreibung des darauf entfallenden Behandlungsbeitrages gemäß § 69 Abs. 5 B-KUVG zu Recht erfolgt sei. Wäre hingegen (mangels Notwendigkeit) keine Leistungsübernahme durch die BVA …

    12 Sep 2012 · JWT_2010080072_20120912X00

  • OGH 23.09.2025, 9ObA50/25fDecision

    … betreibt eine Zahnklinik und verfügt über einen – auf Leistungen gemäß § 153a ASVG (§ 94a GSVG, § 95a BSVG, § 69 B-KUVG) (sog „Gratiszahnspange“) beschränkten – Kassenvertrag.

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_009OBA00050_25F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105188, 10ObS2163/96b u.a.Decision

    Pkt 33 der Krankenordnung war eine Durchführungsbestimmung zu § 69 Abs 2 B-KUVG. Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch in einer Verordnung näher determiniert beziehungsweise finden sich in dieser …

    11 Jun 1996 · JJR_19960611_OGH0002_010OBS02163_96B0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2010/08/0072Decision

    … § 62 Abs. 1 B-KUVG betreffend die Krankenbehandlung; § 69 B-KUVG betreffend die Zahnbehandlung stellt hingegen nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit ab, die Satzung der BVA (sowohl aus 2005 als auch aus 2011) tut dies hinsichtlich …

    12 Sep 2012 · JWR_2010080072_20120912X03