65 B-KUVG

Heilbehelfe und Hilfsmittel

In forcesince 1 Jan 2005cited 15×
(1)

§ 65. Notwendige Heilbehelfe und Hilfsmittel sind in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren. Als Hilfsmittel sind hiebei solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind,

a)

die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder

b)

die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen.

(2)

Die Kosten der Heilbehelfe und Hilfsmittel werden von der Versicherungsanstalt nur dann übernommen, wenn sie höher sind als 20% der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG). 10% der Kosten, gerundet auf Cent, mindestens jedoch 20% der Höchstbeitragsgrundlage, sind vom Versicherten zu tragen.

(2a)

Die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen werden von der Versicherungsanstalt nur dann übernommen, wenn sie höher sind als 60% der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG); bei Leistungen für Angehörige nach § 56 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 3 ist Abs. 2 anzuwenden. 10% der Kosten, gerundet auf Cent, mindestens jedoch 60% der Höchstbeitragsgrundlage (20% dieser Höchsbeitragsgrundlage bei Leistungen für Angehörige nach § 56 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 3), sind vom Versicherten/von der Versicherten zu tragen. Die Kosten für Dreistärkengläser (Gleitsicht- und Trifokalgläser) werden nicht übernommen.

(3)

Abs. 2 gilt nicht für ständig benötigte Heilbehelfe und Hilfsmittel, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen. 10 vH der Kosten für solche Heilbehelfe und Hilfsmittel sind vom Versicherten zu tragen.

(4)

Die Versicherungsanstalt hat auch die sonst vom Versicherten gemäß Abs. 2 und 2a jeweils erster Satz zu tragenden Kosten bzw. den sonst vom Versicherten gemäß Abs. 2 und 2a jeweils zweiter Satz oder Abs. 3 zweiter Satz zu tragenden Kostenanteil zu übernehmen:

a)

bei Anspruchsberechtigten, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. für die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und

b)

bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Anspruchsberechtigten im Sinne des § 64 Abs. 5.

(5)

Das Ausmaß der von der Versicherungsanstalt zu übernehmenden Kosten darf einen durch die Satzung festzusetzenden Höchstbetrag nicht übersteigen; die Satzung kann diesen Höchstbetrag einheitlich oder für bestimmte Arten von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in unterschiedlicher Höhe festsetzen und zwar bei Hilfsmitteln, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen und bei Krankenfahrstühlen höchstens mit dem 25fachen, ansonsten höchstens mit dem 10fachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG). In den Fällen des Abs. 3 gilt der Höchstbetrag für den Monatsbedarf.

(6)

Die Versicherungsanstalt hat auch die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe und Hilfsmittel zu übernehmen, wenn eine Instandsetzung zweckentsprechend ist. Die Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

(7)

Heilbehelfe und Hilfsmittel, die nur vorübergehend gebraucht werden und die nach ihrer Art ohne gesundheitliche Gefahr von mehreren Personen benützt werden können, können auch leihweise entweder von der Versicherungsanstalt selbst oder durch Vertragspartner für Rechnung der Versicherungsanstalt durch Übernahme der Leihgebühren zur Verfügung gestellt werden. Wird ein solcher Heilbehelf bzw. ein solches Hilfsmittel nicht von der Versicherungsanstalt oder von einem Vertragspartner entliehen, kann für die angefallenen Leihgebühren ein Kostenersatz bis zur Höhe des mit den Vertragspartnern vereinbarten Tarifes geleistet werden. Abs. 2 gilt in diesen Fällen nicht.

(8)

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel werden nicht gewährt bzw. die Kosten der Instandsetzung nicht übernommen, wenn auf diese Leistungen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder ein gleichartiger Anspruch nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, oder aus einer auf landesgesetzlichen Vorschriften beruhenden Unfallfürsorgeeinrichtung besteht.

(9)

Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die Abnutzung bei ordnungsmäßigem Gebrauch eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe und Hilfsmittel festsetzen. § 100 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Gebrauchsdauer darf für Brillen drei Jahre nicht unterschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 06.06.2000, 10ObS236/99zDecision

    … aus diesem Versicherungsfall wird nach Maßgabe der Bestimmungen des B-KUVG unter anderem die Krankenbehandlung (§§ 62 bis 65 B-KUVG) gewährt (§ 52 Z 2 B-KUVG). Die Krankenbehandlung umfasst 1. ärztliche Hilfe, 2. Heilmittel und

    6 Jun 2000 · JJT_20000606_OGH0002_010OBS00236_99Z0000_000

  • OGH 22.10.2013, 10ObS111/13sDecision

    1.2 Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass - unter den in § 65 Abs 2a B-KUVG genannten Voraussetzungen - eine Leistungsverpflichtung der Krankenversicherungsträger für Brillen und sonstige …

    22 Oct 2013 · JJT_20131022_OGH0002_010OBS00111_13S0000_000

  • OGH 15.12.1998, 10ObS247/98sDecision

    … Nicht zielführend ist der Vergleich mit den in § 137 ASVG [§ 65 B-KUVG] genannten Heilbehelfen, wobei allerdings auch evident ist, daß sich der Gesundheitszustand eines Versicherten ohne Brillen, orthopädische Schuheinlagen oder …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_010OBS00247_98S0000_000

  • OGH 20.11.1990, 10ObS286/90Decision

    … Orthese handelt es sich jedenfalls um einen Heilbehelf iS des § 133 Abs 1 Z 3 und des § 137 ASVG (und auch des § 62 Abs 1 Z 3 und § 65 B-KUVG, des § 83 Abs 1 Z 3 und des § 87 BSVG sowie des § 90 Abs 1 lit a und des § 93 GSVG.

    20 Nov 1990 · JJT_19901120_OGH0002_010OBS00286_9000000_000

  • VfGH 13.03.2003, B785/02Decision

    … Nach §154 Abs1 ASVG (§93 Abs6 GSVG, §65 Abs1 B-KUVG) seien als Hilfsmittel (nur) solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet seien, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B00785_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG. SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch …

  • OGH 17.01.2023, 10ObS76/22gDecision

    … laut der Satzung der Beklagten – drei Jahren für Brillen und zwölf Monaten für weiche Kontaktlinsen sowie den in § 65 Abs 2a B-KUVG vorgesehenen Ersatz überschaubar seien.

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00076_22G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109537, 10ObS320/97z u.a.Decision

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_002

  • OGH 26.06.2007, 10ObS187/06gDecision

    … Grundsätzlich seien auch Hörapparate Hilfsmittel im Sinne des § 65 B-KUVG. Allerdings habe sich die beklagte Partei darauf berufen, dass sie dem Kläger im Rahmen der Krankenversicherung die Versorgung mit zwei Hörgeräten bewilligt …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_010OBS00187_06G0000_000

  • OGH 06.09.2000, 9ObA63/00fDecision

    … Der fehlsichtige Arbeitnehmer hat somit gemäß § 65 Abs 1 B-KUVG im Rahmen der medizinischen Indikation gegenüber dem Krankenversicherungsträger auch auf eine Brille als Heilbehelf stets dann Anspruch, wenn die Arbeitsfähigkeit bzw …

    6 Sep 2000 · JJT_20000906_OGH0002_009OBA00063_00F0000_000