72 B-KUVG

Krankheitsverhütung

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
(1)

§ 72. Zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten können als freiwillige Leistungen insbesondere gewährt werden:

1.

Gesundheitsfürsorge, wie Gesunden- und Schwangerenfürsorge, Säuglings- und Kinderfürsorge, Fürsorge für gesundheitsgefährdete Jugendliche;

2.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Volkskrankheiten und der Zahnfäule;

3.

Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz der Versicherten und ihrer Angehörigen (Health Literacy);

4.

die Übernahme der Reisekosten in den Fällen der Z 1 bis 3 gemäß § 83 Abs. 5.

(2)

Fallen Maßnahmen gemäß Abs. 1 auch in den sachlichen oder örtlichen Aufgabenbereich anderer Einrichtungen (Behörden, Versicherungsträger und dergleichen), so kann mit diesen eine Vereinbarung über ein planmäßiges Zusammenwirken und eine Beteiligung an den Kosten getroffen werden.

(3)

Die Versicherungsanstalt kann die in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen auch dadurch treffen, daß sie sich an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die den gleichen Zwecken dienen, beteiligt. Abs. 2 gilt entsprechend.

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    Diese und weitere Bestimmungen des Gesetzes (zB §§51 Abs2, 54 Abs2, 72 B-KUVG) ermächtigen zur Erbringung bestimmter 'freiwilliger Leistungen'.

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0021Decision

    … Aus dem Verweis auf die zulässige Mittelverwendung des Versicherungsträgers nach §§ 155 und 156 ASVG (bzw. §§ 70a und 72 B-KUVG) ist nichts zu gewinnen, da es sich hier eben nicht um Maßnahmen der "Krankheitsverhütung" bzw. …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080021_20110427X00