59 B-KUVG

Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung

In forcesince 24 Dec 2020cited 25×
(1)

§ 59. Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 128) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) der Versicherungsanstalt zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner aufzuwenden gewesen wäre. Die Kosten einer Inanspruchnahme der Anstaltspflege außerhalb der allgemeinen Gebührenklasse sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu ersetzen. Bei der Festsetzung dieses Ersatzes ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen. Die Kostenerstattung ist um den Betrag zu vermindern, der vom Versicherten als Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4) bzw. als Rezeptgebühr (§ 64 Abs. 3) bei Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe bzw. von Heilmitteln als Sachleistung zu leisten gewesen wäre.

(2)

Die Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte in demselben Versicherungsfall einen Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) der Versicherungsanstalt in Anspruch nimmt.

(3)

Stehen eigene Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) der Versicherungsanstalt nicht zur Verfügung, kann die nächstgelegene geeignete Einrichtung in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt bei im Inland eingetretenen Unfällen, plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen. Die Versicherungsanstalt hat in solchen Fällen für die dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten (Arztkosten, Heilmittelkosten, Kosten der Anstaltspflege und Transportkosten) den in der Satzung festgesetzten Ersatz zu leisten; darüber hinaus können nach Maßgabe der Satzung auch die notwendigen Reise(Fahrt)kosten übernommen werden. Bei der Festsetzung des Ersatzes ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Für die weitere Behandlung ist, sofern der Versicherte nicht eine anderweitige Krankenbehandlung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nimmt, so bald wie möglich ein Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) der Versicherungsanstalt heranzuziehen, wenn der Zustand des Erkrankten (Verletzten) dies ohne Gefahr einer Verschlimmerung zuläßt.

(4)

Für Leistungen eines approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998) besteht nur dann Anspruch auf Kostenerstattung, wenn der Arzt gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132 das Recht erworben hat, den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 11.10.2016, 10ObS109/16aDecision

    … Es führte unter Wiedergabe der §§ 59, 128 und 63 Abs 1 B-KUVG und der §§ 45, 47, 49 und 52 ÄrzteG zusammengefasst aus, als Wahlarzt, der zur Kasse in keinem Vertragsverhältnis stehe, komme nur ein freiberuflich tätiger Arzt in …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_000

  • OGH 29.06.1999, 10ObS382/98vDecision

    … der Versicherungsanstalt zur Erbringung von Sachleistungen der Krankenbehandlung in Anspruch, so gebührt ihm nach § 59 Abs 1 B-KUVG der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung bloß in Höhe des Betrages, der bei …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_010OBS00382_98V0000_000

  • VfGH 01.12.2000, V70/96Decision

    … den die Versicherungsanstalt bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner aufzuwenden gehabt hätte (§59 Abs1 erster Satz B-KUVG). Wie der Verfassungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 18. März 2000, G24/98 ua. Zlen, …

    1 Dec 2000 · JFT_09998799_96V00070_00

  • OGH 12.03.1996, 10ObS241/95Decision

    … in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner aufzuwenden gewesen wäre (§ 59 Abs 1 B-KUVG). Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so hat die Beklagte in …

    12 Mar 1996 · JJT_19960312_OGH0002_010OBS00241_9500000_000

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz7Law

    … Ansprüche gegenüber dem PRIKRAF und den Krankenversicherungsträgern, ausgenommen Leistungen und Entgelte gemäß § 59 Abs. 1 zweiter Satz B-KUVG und § 96 Abs. 2 GSVG für die stationäre und tagesklinische Versorgung von …

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7bLaw

    … nach der Verordnung oder nach den §§ 131 und 150 ASVG, §§ 85 und 98a GSVG, §§ 80 und 93 BSVG sowie den §§ 59 und 68a B-KUVG, die ebenfalls zur Umsetzung der Ansprüche nach der Richtlinie heranzuziehen sind, ist eine …

  • OGH 27.07.2010, 10ObS85/10pDecision

    … nicht auf vergleichbare vertragliche Tarife zurückgegriffen werden könne, sei auf den vorliegenden Fall nicht § 59 B-KUVG (Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung) anzuwenden. Einschlägig sei vielmehr die analog anzuwendende …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00085_10P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084806, 10ObS22/92 u.a.Decision

    7 Apr 1992 · JJR_19920407_OGH0002_010OBS00022_9200000_003

  • VfGH 29.11.1984, B211/81Decision

    … Ihr Antrag war darauf gestützt, daß sie zwar auf den vollen Ersatz der geltend gemachten Behandlungskosten gemäß §59 B-KUVG keinen Anspruch habe, wohl aber gemäß §58 B-KUVG als Angehörige eines Beamten des Bundesministeriums für …

    29 Nov 1984 · JFT_10158871_81B00211_00

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz9Law

    … alle Ansprüche gegenüber dem Fonds und den Krankenversicherungsträgern, ausgenommen Leistungen und Entgelte gemäß § 59 Abs. 1 zweiter Satz B-KUVG und § 96 Abs. 2 GSVG idF BGB1. I Nr. 5/2001, für die stationäre und tagesklinische …