60a B-KUVG

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

In forcesince 1 Jan 2008cited 12×
(1)

§ 60a. Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt § 60 mit der Maßgabe, daß in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, die Versicherungsanstalt den Versicherten die in der Satzung festgesetzten Kostenzuschüsse zu leisten hat. Die Versicherungsanstalt hat das Ausmaß dieser Zuschüsse unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit festzusetzen.

(2)

Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen ist ein Zuschuss festzusetzen. Die Höhe des Zuschusses hat sich am Ausmaß der durchschnittlichen Kostentragung von ausländischen gesetzlichen Versicherungsträgern mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes für diese Behandlung zu orientieren, wenn diese Behandlung im betreffenden Staat ebenfalls ambulant erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    Schließlich wird auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, OGH 12.3.1996, 10 Ob S 241/95, verwiesen, worin der OGH befunden habe, daß 'Bedenken ... gegen die Verfassungsmäßigkeit des §60a B-KUVG (§131b ASVG)" nicht bestünden.

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • VfGH 01.12.2000, V70/96Decision

    Fälle des Fehlens vertraglicher Regelungen werden in den §§60 und 60a B-KUVG geregelt. §60 B-KUVG betrifft dabei den Fall, daß ehemals eine vertragliche Regelung bestanden hat, diese aber (aus welchen Gründen immer) weggefallen ist, …

    1 Dec 2000 · JFT_09998799_96V00070_00

  • OGH 12.03.1996, 10ObS241/95Decision

    … 10 a der Krankenordnung der Beklagten sowie des Satzteiles "für den Bereich einer Berufsgruppe" im ersten Satz des § 60 a B-KUVG zu beantragen. Es sei jedenfalls möglich, daß Ärzte, die gleichzeitig auch eingetragene Psychotherapeuten …

    12 Mar 1996 · JJT_19960312_OGH0002_010OBS00241_9500000_000

  • OGH 21.10.2003, 10ObS231/03yDecision

    … Aus dem Blickwinkel des Sachlichkeitsgebotes könne § 60a B-KUVG (entspricht inhaltlich § 131b ASVG) analog auf den Fall angewendet werden, dass eine neuartige ärztliche Leistung vertraglich noch nicht erfasst sei. Die …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_010OBS00231_03Y0000_000

  • OGH 27.07.2010, 10ObS85/10pDecision

    … Einschlägig sei vielmehr die analog anzuwendende Bestimmung des § 60a B-KUVG betreffend die satzungsmäßige Zuerkennung von Kostenzuschüssen bei Fehlen vertraglicher Regelungen für den Bereich einer Berufsgruppe. Nach der …

    27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00085_10P0000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    … 12. 2000, V 70, 71/96, zu dem Ergebnis, dass aus dem Blickwinkel des Sachlichkeitsgebots § 60a B-KUVG (entspricht inhaltlich § 131b ASVG) betreffend satzungsmäßige Kostenzuschüsse bei Fehlen einer Vertragsregelung mit einer …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • OGH 01.07.2003, 10ObS167/03mDecision

    … Leistungen als Sachleistungen ohne Zuzahlungen zu erbringen (vgl zu der dem § 131b ASVG entsprechenden Bestimmung des § 60a B-KUVG VfGH V 70, 71/96, ZAS 2001/7, zust Kletter, ZAS 2001, 33). Der Krankenversicherungsträger ist dann aber …

    1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00167_03M0000_000

  • VfGH 09.03.2006, V96/05Decision

    … zum gleichartigen Regelungszusammenhang der §§60 und 60a B-KUVG VfSlg. 16.030/2000, S 883): Der gesetzliche Anspruch der nach dem ASVG versicherten Personen auf Krankenbehandlung hängt nämlich bei Vorliegen aller sonstigen …

    9 Mar 2006 · JFT_09939691_05V00096_00

  • OGH Rechtssatz RS0126108, 10ObS85/10pDecision

    27 Jul 2010 · JJR_20100727_OGH0002_010OBS00085_10P0000_001

  • VfGH Rechtssatz, V70/96Decision

    … bloß einer vertraglichen Regelung für eine bestimmte (neuartige) ärztliche Behandlung ist weder in §59 noch in §60 und §60a B-KUVG ausdrücklich geregelt. Der Kostenerstattungsanspruch des Versicherten kann sich schon deshalb nicht …

    1 Dec 2000 · JFR_09998799_96V00070_01