58 B-KUVG

Erkrankung im Ausland

In forcesince 1 Jan 2008cited 18×
(1)

§ 58. Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für Angehörige, wenn und solange sie sich aus einem der im § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Gründe im Ausland aufhalten, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach § 122 Abs. 3 ASVG in Verbindung mit § 84 Abs. 1. Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3 und 4 ASVG weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.

(2)

Der Dienstgeber hat binnen einem Monat den Eintritt des Versicherungsfalles der Versicherungsanstalt mitzuteilen; diese kann die Leistungen auch selbst erbringen.

(3)

Die Versicherungsanstalt erstattet dem Dienstgeber höchstens jene Kosten, die ihr bei Inanspruchnahme im Inland erwachsen wären. Für die Unterbringung in einer Krankenanstalt leistet die Versicherungsanstalt einen Pflegekostenzuschuß gemäß § 68a.

(4)

Zwischen der Versicherungsanstalt und dem Dienstgeber kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, eine Vereinbarung getroffen werden, wonach der Anspruch des Dienstgebers nach Abs. 3 durch einen von der Versicherungsanstalt zu leistenden Pauschbetrag abgegolten wird. Die Vereinbarung hat auch sonstige die Kostenerstattung betreffende Fragen, wie die Fälligkeit der Pauschbeträge, die Geltungsdauer der Vereinbarung und die Auflösungsgründe zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 03.12.1979, B193/78Decision

    … Ein Leistungsanspruch für Angehörige gern. § 58 B-KUVG in Verbindung mit § 56 Abs. I leg. cit. besteht jedoch nur dann, wenn diese weder nach den Vorschriften des B-KUVG, noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind.

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_78B00193_00

  • VwGH 24.10.1996, 92/12/0227Decision

    … gegen Malaria und andere Krankheiten, die den Bediensteten nicht im Wege der sogenannten Kostenerstattung gemäß § 58 B-KUVG vom Dienstgeber als Sachleistung erstattet würden. Nach Auffassung des Bundeskanzleramtes in einer …

    24 Oct 1996 · JWT_1992120227_19961024X00

  • VfGH 29.11.1984, B211/81Decision

    … des sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Ehegatten; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch §58 Abs1 iVm. §56 B-KUVG; kein Entzug des gesetzlichen Richters

    29 Nov 1984 · JFT_10158871_81B00211_00

  • VfGH 03.12.1979, B210/77; B248/77Decision

    … Waltraud K gemäß § 58 B-KUVG" folgenden Antrag eingebracht: "Da die österreichische Botschaft Brasilia sich geweigert hat, Krankenrechnungen für die Gattin des Gefertigten zwecks Weiterleitung zur Erstattung entgegenzunehmen, beehrt …

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_77B00210_00

  • VwGH 01.07.1998, 97/12/0423Decision

    … im ausländischen Dienstort vorgesehen, die den Bediensteten nicht im Rahmen der sogenannten Kostenerstattung gemäß § 58 B-KUVG vom Dienstgeber als Sachleistung erstattet würden. Da der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung …

    1 Jul 1998 · JWT_1997120423_19980701X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … | 6, 12, 31 57 | Arbeitszeiterfassung | 6 58 | Krankenstände | 4, 6, 7, 9, 12, 21 59 | Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG | 33 60 | Dienstfreistellungen (z. B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder …

  • VwGH 30.06.1995, 93/12/0334Decision

    … Behandlung von an Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Verwendung stehenden Beamten auf Grundlage des § 58 B-KUVG durch den Dienstgeber, "also das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten namens des Bundes", zu …

    30 Jun 1995 · JWT_1993120334_19950630X00

  • VwGH 17.12.2002, 99/08/0040Decision

    … Dies gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dienstgeber des versicherten Beamten (gemäß § 58 Abs. 1 B-KUVG) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Dezember 1983, Zl. 81/08/0161, sowie das Erkenntnis des …

    17 Dec 2002 · JWT_1999080040_20021217X00

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … die beklagte Partei demnach die Kosten einer Anstaltspflege nach Maßgabe von Anhang 4, soweit §12 dieser Satzung, §58 B-KUVG, §7b SV-EG, ein Staatsvertrag oder eine Verordnung des Rates der Europäischen Union nichts anderes vorsieht.

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00

  • VwGH Rechtssatz, 99/08/0040Decision

    … Dies gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dienstgeber des versicherten Beamten (gemäß § 58 Abs. 1 B-KUVG) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Dezember 1983, 81/08/0161, sowie das Erkenntnis des …

    17 Dec 2002 · JWR_1999080040_20021217X01