§ 68a. Die Versicherungsanstalt hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten als Leistung der Krankenbehandlung zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung geregelt; dabei kann die Versicherungsanstalt unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen.
68a B-KUVG
Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz567Law
… II Z 10, § 93 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 13 und § 68a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) …
Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7bLaw
… nach der Verordnung oder nach den §§ 131 und 150 ASVG, §§ 85 und 98a GSVG, §§ 80 und 93 BSVG sowie den §§ 59 und 68a B-KUVG, die ebenfalls zur Umsetzung der Ansprüche nach der Richtlinie heranzuziehen sind, ist eine …
OGH 16.11.2021, 10ObS125/21mDecision
… mit einem nach dem PRIKRAF-G von den Sozialversicherungsträgern an den PRIKRAF zu überweisenden Betrag gemäß §§ 68, 68a B-KUVG iVm § 149 Abs 3 und Abs 3a ASVG. Die Direktverrechnung der Pflegekostenzuschüsse setze gemäß § 5 Abs …
16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00125_21M0000_000
VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision
"Gemäß §68a B-KUVG gebührt einem Versicherten zu den Kosten der Inanspruchnahme einer Anstaltspflege in einer Krankenanstalt nach §149 Abs3 erster Satz ASVG, mit der die beklagte Partei in keinem Vertragsverhältnis steht, vom …
1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00
VfGH Rechtssatz, G245/2020, V438/2020Decision
… Der Anspruch der Antragstellerin auf Pflegekostenzuschuss ergibt sich (unmittelbar) aus §68a zweiter Satz B-KUVG iVm §149 Abs3 ASVG. Der Vergütungsbetrag, der im Fall der Antragstellerin an eine landesgesundheitsfondsfinanzierte …
1 Dec 2022 · JFR_20221201_20G00245_01
Changed on 1 Jan 2005
§ 68a. Zu den Kosten einer anderweitigen Inanspruchnahme der Anstaltspflege gebührt ein Pflegekostenzuschuss. Dieser ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz ASVG, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ASVG ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung der Versicherungsanstalt in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entsprichtDie Versicherungsanstalt hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten als Leistung der Krankenbehandlung zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung geregelt; dabei kann die Versicherungsanstalt unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen.
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 2002earlier wording