68a B-KUVG

Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten

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§ 68a. Die Versicherungsanstalt hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten als Leistung der Krankenbehandlung zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung geregelt; dabei kann die Versicherungsanstalt unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz567Law

    … II Z 10, § 93 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 13 und § 68a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) …

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7bLaw

    … nach der Verordnung oder nach den §§ 131 und 150 ASVG, §§ 85 und 98a GSVG, §§ 80 und 93 BSVG sowie den §§ 59 und 68a B-KUVG, die ebenfalls zur Umsetzung der Ansprüche nach der Richtlinie heranzuziehen sind, ist eine …

  • OGH 16.11.2021, 10ObS125/21mDecision

    … mit einem nach dem PRIKRAF-G von den Sozialversicherungsträgern an den PRIKRAF zu überweisenden Betrag gemäß §§ 68, 68a B-KUVG iVm § 149 Abs 3 und Abs 3a ASVG. Die Direktverrechnung der Pflegekostenzuschüsse setze gemäß § 5 Abs …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00125_21M0000_000

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    "Gemäß §68a B-KUVG gebührt einem Versicherten zu den Kosten der Inanspruchnahme einer Anstaltspflege in einer Krankenanstalt nach §149 Abs3 erster Satz ASVG, mit der die beklagte Partei in keinem Vertragsverhältnis steht, vom …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00

  • VfGH Rechtssatz, G245/2020, V438/2020Decision

    … Der Anspruch der Antragstellerin auf Pflegekostenzuschuss ergibt sich (unmittelbar) aus §68a zweiter Satz B-KUVG iVm §149 Abs3 ASVG. Der Vergütungsbetrag, der im Fall der Antragstellerin an eine landesgesundheitsfondsfinanzierte …

    1 Dec 2022 · JFR_20221201_20G00245_01