55 B-KUVG

Anspruchsberechtigung während der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung

In forcesince 1 Jan 2011cited 25×
(1)

§ 55. Versicherte und deren Angehörige (§ 56) haben Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung, wenn der Versicherungsfall während der Versicherung eingetreten ist oder die Krankheit im Zeitpunkt des Beginnes der Versicherung bereits bestanden hat. Die Leistungen sind in beiden Fällen auch über das Ende der Versicherung beziehungsweise über das Ende der Angehörigeneigenschaft hinaus weiterzugewähren, solange es sich um ein und denselben Versicherungsfall handelt.

(1a)

Über die Bestimmungen des Abs. 1 hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit sowie Leistungen der chirurgischen und konservierenden Zahnbehandlung zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.

(2)

Wo im folgenden Versicherte als Anspruchsberechtigte genannt werden, sind hierunter, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch die in Abs. 1 bezeichneten aus der Versicherung ausgeschiedenen anspruchsberechtigten Personen zu verstehen.

(3)

Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 ruht der Anspruch des/der Versicherten auf Leistungen der Krankenversicherung für die eigene Person. Dies gilt nicht für nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e ASVG Teilversicherte.

(4)

Für die Zeit der Aufrechterhaltung der Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 besteht kein Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 17.11.1992, 91/08/0091Decision

    … Wie sich aus dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des § 55 Abs. 1 B-KUVG ergibt, ist den im § 56 Abs. 2 genannten Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der …

    17 Nov 1992 · JWT_1991080091_19921117X00

  • VfGH 03.12.1979, B193/78Decision

    Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des § 55 Abs. 1 B-KUVG ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen …

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_78B00193_00

  • VwGH 20.06.2001, 98/08/0156Decision

    20 Jun 2001 · JWT_1998080156_20010620X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0251Decision

    9 Feb 1993 · JWT_1992080251_19930209X00

  • OGH 14.12.1999, 10ObS305/99xDecision

    Hingegen haben nach § 55 Abs 1 B-KUVG Versicherte und deren Angehörige Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung. § 56 Abs 1 B-KUVG nennt die Voraussetzungen, unter denen Angehörige Anspruch auf diese Leistungen haben.

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00305_99X0000_000

  • OGH 21.06.2022, 10ObS3/22xDecision

    … Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall zwar insofern, als die hier einschlägigen Bestimmungen der §§ 55, 56 B-KUVG dem Angehörigen in Österreich einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung – nicht aber …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00003_22X0000_000

  • OGH 18.09.1990, 10ObS303/89Decision

    Hingegen haben nach § 55 Abs 1 B-KUVG Versicherte und deren Angehörige Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung. § 56 Abs 1 leg cit nennt die Voraussetzungen, unter denen Angehörige Anspruch auf die(se) Leistungen haben. …

    18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_010OBS00303_8900000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS131/21vDecision

    … Diese Anspruchsberechtigung ergibt sich aus § 55 Abs 1 B-KUVG (worin diese Bestimmung von vergleichbaren anderen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, wie zB §§ 122 Abs 1, 123 Abs 1 ASVG, abweicht, vgl 10 ObS 303/89 SSV-NF 4/96; …

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00131_21V0000_000

  • VwGH 17.12.2002, 99/08/0040Decision

    … 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des § 55 Abs. 1 B-KUVG ergibt - den in § 56 Abs. 2 genannten Angehörigen allgemein ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen der Versicherte selbst …

    17 Dec 2002 · JWT_1999080040_20021217X00

  • OGH 16.01.2024, 10ObS4/24xDecision

    … der (aufrechten) Versicherung eingetreten ist (§ 122 Abs 1 ASVG; § 82 Abs 1 iVm Abs 2 Satz 2 GSVG; § 77 Abs 1 BSVG; § 55 Abs 1 B-KUVG; zu § 82 GSVG: Schober in Sonntag, GSVG/SVSG12 § 82 GSVG Rz 5). Ist der Versicherungsfall vor …

    16 Jan 2024 · JJT_20240116_OGH0002_010OBS00004_24X0000_000