4 KOVG 1957

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(1)

§ 4. Eine Gesundheitsschädigung ist als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Wenn dem schädigenden Ereignis oder den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen nur ein ursächlicher Anteil an einer Gesundheitsschädigung zugemessen werden kann, die mit Hilflosigkeit oder Blindheit (§§ 18, 19) verbunden ist, ist der die Hilflosigkeit oder Blindheit verursachende Leidenszustand zur Gänze als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuerkennen.

(2)

Die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges durch hiezu geeignete Beweismittel genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung, wenn die obwaltenden Verhältnisse die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln zur Führung des Nachweises der Ursächlichkeit ausschließen.

(3)

Eine Gesundheitsschädigung gilt, wenn für sie auch nur eine Versorgungsleistung (§ 6) zuerkannt worden ist, für immer, und zwar auch bei der Inanspruchnahme jeder anderen Versorgungsleistung (§ 6) als Dienstbeschädigung im Sinne des Abs. 1. Dies gilt jedoch nicht für die Zuerkennung eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung.

The 10 that are cited most themselves, of 836.

  • Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften…3Law

    … der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der …

  • VwGH 18.01.1990, 89/09/0060Decision

    … die Anerkennung des Leidens "Leberschädigung als Folge nach Gelbsuchterkrankung" als Dienstbeschädigung gemäß § 4 KOVG 1957. Nach der genannten Bestimmung wurde jedoch eine "Geringe Innenohrläsion rechts" als Dienstbeschädigung …

    18 Jan 1990 · JWT_1989090060_19900118X00

  • VwGH 22.10.1987, 87/09/0191Decision

    … gemachten Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen und auf Gewährung der Beschädigtengrundrente gemäß § 4 Abs. 1 KOVG 1957 als verletzt. Sie führt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. einer …

    22 Oct 1987 · JWT_1987090191_19871022X00

  • VwGH 06.06.1991, 90/09/0046Decision

    … Begriffes "wahrscheinlich" die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur inhaltsgleichen Regelung des § 4 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957, z. B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. …

    6 Jun 1991 · JWT_1990090046_19910606X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0132Decision

    "Auf den Antrag vom 10.5.1989, eingelangt am 16.5.1989, wird als Dienstbeschädigung gemäß § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152/1957, in der derzeit geltenden Fassung, anerkannt:

    25 Sep 1992 · JWT_1992090132_19920925X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0191Decision

    … der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der …

    23 Jan 2001 · JWT_2000110191_20010123X00

  • VwGH 21.03.1991, 89/09/0040Decision

    … Anerkennung des Leidens "Verletzung an der linken Kopfseite" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 KOVG 1957 und auf Gewährung von Beschädigtenrente hiefür abgewiesen, II. Anerkennung des Leidens "Zustand nach …

    21 Mar 1991 · JWT_1989090040_19910321X00

  • VwGH 26.09.1991, 89/09/0030Decision

    … Bedeutung beigemessen werden könne, wird abschließend ausgeführt, daß die für den Rentenbezug maßgebende MdE (§§ 4, 7 und 8 KOVG 1957) daher weiterhin 30 v.H. betrage. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der …

    26 Sep 1991 · JWT_1989090030_19910926X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0373Decision

    Mit Bescheid des LIA vom 20. September 1991 wurde I. gemäß § 4 KOVG 1957 die Gesundheitsschädigung "Zustand nach Magenresektion wegen chronischem Zwölffingerdarmgeschwür" als weitere Dienstbeschädigung anerkannt, und II. der Antrag …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090373_19940121X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0059Decision

    … gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß die anerkannte Dienstbeschädigung gemäß § 4 KOVG 1957 nunmehr laute:

    21 Mar 1991 · JWT_1990090059_19910321X00