2 KOVG 1957

In forcesince 12 Jul 1957cited 85×
(1)

§ 2. Eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 durch unverschuldete Verwicklung in militärische Handlungen oder durch unverschuldete Einwirkung von Waffen und sonstigen Kampfmitteln als Folge militärischer Maßnahmen eingetreten ist, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt. Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften als Personenschaden oder wie ein Personenschaden zu entschädigen war.

(2)

Eine Gesundheitsschädigung, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhange mit den durch die militärische Besetzung Österreichs geschaffenen Verhältnissen ohne Verschulden des Beschädigten eingetreten ist, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt.

(BGBl. Nr. 169/1954, Art. I Z. 1)

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 25.06.1992, 92/09/0038Decision

    Gemäß dem zur Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides erhobenen § 2 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 wird eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 durch unverschuldete …

    25 Jun 1992 · JWT_1992090038_19920625X00

  • VwGH 10.04.1997, 95/09/0086Decision

    … Besetzung Österreichs geschaffenen Verhältnissen ohne Verschulden des Beschädigten eingetreten ist, wird nach § 2 Abs. 2 KOVG 1957 wie eine Dienstbeschädigung entschädigt.

    10 Apr 1997 · JWT_1995090086_19970410X00

  • VwGH 23.05.2002, 99/09/0045Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz KOVG 1957 wird eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 durch unverschuldete Verwicklung in militärische Handlungen oder durch unverschuldete …

    23 May 2002 · JWT_1999090045_20020523X00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0186Decision

    … konnten keine Stempelgebühren zugesprochen werden, weil in Angelegenheiten des Opferfürsorgegesetzes nach dessen § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 KOVG 1957 Gebührenfreiheit besteht.

    30 Oct 1991 · JWT_1990090186_19911030X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0092Decision

    … unmittelbare noch mittelbare Folgen einer Dienstbeschädigung gewesen sei; der Tod sei auch nicht auf eine der im § 1 und 2 KOVG 1957 bezeichneten Ursachen zurückzuführen.

    4 Nov 1992 · JWT_1992090092_19921104X00

  • VwGH 04.11.1992, 92/09/0187Decision

    … Eine Anerkennung der "Psychischen Erkrankung" als Dienstbeschädigung im Sinne der §§ 2 und 4 KOVG 1957 könne daher nicht erfolgen. Dem Beschwerdeführer sei das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 45 Abs. 2 AVG zur Kenntnis gebracht …

    4 Nov 1992 · JWT_1992090187_19921104X00

  • VwGH 18.12.2001, 2000/09/0067Decision

    … Dies gilt auch für eine Gesundheitsschädigung, die nach § 2 Abs. 2 KOVG 1957 zu entschädigen ist. Des gleichen wurde im Vorerkenntnis bereits darauf hingewiesen, dass als Dienstbeschädigung auch solche Gesundheitsschädigungen …

    18 Dec 2001 · JWT_2000090067_20011218X00

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0109Decision

    … Zudem ist darauf hinzuweisen, daß in Angelegenheiten des Opferfürsorgegesetzes zufolge dessen § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 KOVG 1957 Gebührenfreiheit besteht und dem Beschwerdeführer im Rahmen der bewilligten …

    7 May 1996 · JWT_1995090109_19960507X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0304Decision

    Nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 1 KOVG 1957 wird aber auch eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1 durch unverschuldete Verwicklung in militärische Handlungen oder durch …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090304_19930422X00

  • VwGH 02.10.2003, 2000/09/0177Decision

    … Härte darin, dass ein Rechtsanspruch auf Versorgung allein deshalb nicht gegeben ist, weil der Tatbestand des § 2 Abs. 1 KOVG 1957 mit dem engen Gesetzesbegriff der 'militärischen Maßnahmen' eine positive Entscheidung nicht zulässt. …

    2 Oct 2003 · JWT_2000090177_20031002X00